...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Kanzlei-AM
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#21
15.10.2008, 10:39
Hallo,
habe jetzt (endlich) eine Entscheidung darüber gefunden. Ich hätte anrechnen müssen, lt. BGH Urteil vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07. Habe eben im Forum unter
http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=14932
zufällig die Entscheidung lesen können.
Also in Zukunft: ANRECHNEN
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#22
15.10.2008, 11:21
das hat aber nichts mit der Frage hier zu tun... du hast eine HF geltend gemacht und keine außerger. Kosten!!!!!
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#24
15.10.2008, 11:27
lt. o.g. Urteil ist es egal, ob die außergerichtlichen Kosten tituliert worden sind oder nicht, die VG muss angerechnet werden
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#25
15.10.2008, 11:33
hier geht es in erster Linie um die Frage, ob diese HF (außerger. Gebühr) eine neue Sache darstellt oder immernoch dieselbe ist.. ich bin der Meinung es ist eine neue, da die GG bisher nur Nebensache war
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#26
15.10.2008, 11:36
Mir ging es in erster Linie darum, zu klären, ob ich eine Anrechnung im KFA hätte vornehmen müssen oder nicht.
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