Anrechnung von Gegner gezahlten Regelgeb. auf PKH-Gebühren

Rumpelstilzchen · #1

Hallo ihr Lieben,

ich habe hier eine PKH-Abrechnung zu machen und es stellt sich folgendes Problem:

Ich habe einen SW von € 10.690,86.

Im gerichtlichen Vergleich wurde vereinbart, dass die Gegenseite 80 % der Kosten zu tragen hat.

Im Rahmen des KFA-Verfahrens haben wir unsere Kosten natürlich unter Zugrundelegung der Regelgebühren abgerechnet. zzgl. ca. € 180,00 Fahrtkosten des Mandanten. Diese wurden auch festgesetzt und von der Gegenseite bezahlt.

Wenn ich jetzt die PKH-Abrechnung mache, möchte ich mir natürlich nicht die tatsächlich gezahlten Regelgebühren abziehen lassen.

Ich habe nur keinen Plan, wie ich den korrekten Abzug berechne. Vielleicht 80 % der PKH-Gebühren?

Ich hoffe, ihr versteht, was ich meine und könnt mir helfen.

Danke schon mal

Liesel · #2

Es ist zunächst auf die Differenzvergütung anzurechnen. Festgesetzte Parteiauslagen werden nicht beachtet.

Rumpelstilzchen · #3

Vielen Dank

Rumpelstilzchen · #4

Hallo Liesel,
ich muss Dich leider doch noch mal was fragen. Du schreibst ja, dass die Parteiauslagen nicht beachtet werden.

Hier in meinem Fall wurden festgesetzt € 1.406,00 zu zahlen von der Gegenseite an uns. Im KFA haben wir € 152,32 Parteiauslagen zur Festsetzung mit beantragt. Kann ist jetzt diese € 152,32 von den festgesetzten Kosten abziehen und in der PKH-Abrechnung als Zahlung nach §58 RVG lediglich € 1.253,68 angeben (festgesetzte Kosten minus Parteiauslagen)?
Danke

Liesel · #5

Ja, kannst du. Die Parteiauslagen werden nicht auf die PKH-Vergütung angerechnet.

Rumpelstilzchen · #6

Ich kanns ie also komplett abziehen oder nur die 80 % die von der Gegenseite zu tragen sind?

Liesel · #7

Jetzt verstehe ich, was du meinst.

Wenn von den beantragten Parteikosten nur 80 % festgesetzt wurden, dann kannst du auch nur diesen Betrag von den insgesamt festgesetzten Kosten abziehen.

Aus dem KfB geht doch sicher hervor, welcher Betrag auf RA-Gebühren und welcher auf Parteikosten entfällt.

Rumpelstilzchen · #8

Aus dem KfB geht doch sicher hervor, welcher Betrag auf RA-Gebühren und welcher auf Parteikosten entfällt....

Eben gerade nicht. Leider. Ich hab jetzt mal die kompletten 100 % abgezogen. Gericht wird schon kürzen.

Trotzdem aber VIIIIELEN DANK !!!