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von Badeschlappe26
06.01.2010, 15:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Sicherheitsleistung und auf Auskunft
Antworten: 4
Zugriffe: 519

Vielleicht hilfts dir ja weiter: http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=4004
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welche Sozialleistungen sind pfändbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 2918

Menno, hat keiner ne Idee? Ich habs nämlich schon gepfändet und das Amt sagt mir nur: "...dass die Schuldnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht und es sich hierbei um nicht pfändbare Sozialleistungen handelt." Sind Leistungen für Unterkunft und Heizung...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
Zugriffe: 2891

Aber den Antrag mit 50 % Nichtberücksichtigung hatte ich ja gestellt. Meine 160 € sind ja fast 50 % von den 347 €. Ging ja nicht durch. Gibts da auch schon was vom BGH zu?? Vielleicht hab ich aber auch nur falsch begründet. Ich bin ja mit der Entscheidung vom LG Leipzig rangegangen, dass der Kindesv...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
Zugriffe: 2891

So, Ernie: Das Kind ist Baujahr August 1999. Wenn du mir jetzt noch die "Differenzquote" ausrechnest (oder nochmal so erklärst, dass ichs verstehe) kriegste n Bienchen. :D
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
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Manche Gerichte rechnen das Kind ja nur ganz raus, wenn es eigene Einkünfte von über der normalen Pfändungsgrenze hat (also knappe 1.000,00 € oder so, ne? - komm immer nicht ganz hinterher bei den ständigen Änderungen zugunsten der armen Schuldner :roll: :dagegen ). Deswegen habe ich ja auch nur die...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
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Hey Bino, wär schön, wenns dir jemand erklären könnte, 100 % wären ja für meine Sache noch toller!
von Badeschlappe26
06.01.2010, 14:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
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Dass das Kind zu 50 % unberücksichtigt bleibt, weil der Papa zur Hälfte verpflichtet ist, hätten wir LG Leipzig, Beschluss vom 26. Juli 1999 - ja ja, n bissl alt - 12 T 5228/99. Da geht aber unser AG - leider - nicht mit. Dass Unterhaltszahlung als Einkommen des Kindes gilt und demnach entsprechend ...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 13:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welche Sozialleistungen sind pfändbar?
Antworten: 13
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Stöber sagts genauso, aber ich hab auch nur 13. Auflage von 2002 - Zeit für n neuen.

Hat noch jemand ne Idee?
von Badeschlappe26
06.01.2010, 13:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welche Sozialleistungen sind pfändbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 2918

Die Schuldnerin hat es nicht unter dem Punkt "Wohngeld" in die eV eingetragen, sondern in das Feld darunter (Leistungen für Unterkunft und Heizung (soweit nicht im Arbeitslosengeld II enthalten). Zählt es dann trotzdem wie Wohngeld? In Zusammenrechnung mit Arbeitseinkommen passt - sie hat ...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 12:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welche Sozialleistungen sind pfändbar?
Antworten: 13
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Welche Sozialleistungen sind pfändbar?

Gleiche Schulnderin - nächstes Problem: Unsere Schuldnerin bekommt vom Landkreis "Leistungen für Unterkunft und Heizung (soweit nicht im Arbeitslosengeld II enthalten)" - so die Angabe in der eV. Kann ich das pfänden?? Wir machen gegen sie Ansprüche des ehemaligen Vermieters gelten wegen M...