Du kannst doch von einer geringeren Gebühr (0,5) nicht mehr (sprich hier 1,3) anrechnen, sondern lediglich 0,5.
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- 18.05.2009, 14:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
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- 18.05.2009, 13:45
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- 18.05.2009, 13:20
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Hatte überlesen, dass nur ein Pfändungsbeschluss (und nicht schon bereits Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss) vorliegt. Dieser Pfändungsbeschluss bewirkt doch lediglich die Beschlagnahme der gepfändeten Forderung. Der Überweisungsbeschluss, damit der Gläubiger seine Forderung befriedigen kann, lieg...
- 18.05.2009, 10:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtsmittel gegen Pfändung von Prämienansprüchen ?
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Also grundsätzlich darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO erst beginnen, wenn die Sicherheitsleistung dem Schuldner nachgewiesen ist. Hierzu gibt es zwei Ausnahmen: 1. Der Gläubiger betreibt nur die Sicherungszwangsvollstreckung nach §§ 720 a, 750 Abs. 3 ZPO 2. Die ZV wird a...
- 18.05.2009, 09:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung bei privater Krankenversicherung
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Schau mal nachfolgenden Link, S. 3
http://www.pvs-verband.org/fileadmin/Do ... ku-090.pdf
Text habe ich leider nicht sorry.
http://www.pvs-verband.org/fileadmin/Do ... ku-090.pdf
Text habe ich leider nicht sorry.
- 18.05.2009, 09:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung
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Kosten gegeneinander heißt: die Parteien tragen die Anwaltskosten jeder selbst und die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Entstanden sind für die I. Instanz: 3100, 3104, .. Für die II. Instanz: 3200, 3202, 1003, .. Das zweitinstanzliche Urteil hebt doch das erstinstanzliche auf, so dass auch die ers...
- 17.05.2009, 15:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
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- 13.05.2009, 15:43
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Grundsätzlich gilt, dass das Führen deines Berichtsheftes in deinem eigenen Interesse ist und das Heft als Dokument wichtiger Bestandteil deiner Ausbildung ist. Du bis zur ordnungsgemäßen Führung verpflichtet. In kurzen und prägnanten Sätzen solltest du hier den zeitlichen und den sachlichen Ablauf ...
- 13.05.2009, 15:24
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- 13.05.2009, 15:20
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