erstmal wünsch ich euch allen noch alles Gute zum Neuen Jahr, möge es wunderbar werden.
Dann zur Frage: Ich hab heute den ersten Arbeitstag seit Weihnachten und eine Stellungnahmefrist auf dem Tisch, die mich überfordert:
Wir haben im SozR einen Mandanten im Widerspruchsverfahren vertreten und dann auch geklagt - altes Recht.
Schließlich endete das Verfahren mit einem Teilanerkenntnis der Behörde, das wir unter Protest gegen die Kosten angenommen haben. Daraufhin erging vom SG eine KGE: ´"Der Beklagte trägt 1/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers". Es fand keine mündliche Verhandlung statt, das Teilanerkenntnis erfolgte vorher.
Ich habe jetzt das gerichtliche Verfahren zu 1/4 abgerechnet, 3103, 3106, 1006. Die Behörde beanstandet die Terminsgebühr mit der Behauptung, ein Teilanerkenntnis löse diese nicht aus - mein RVG für Anfänger sagt was anderes. Es scheint bei den Untergerichten unterschiedliche Meinungen dazu zu geben - hat vllt. jemand eine "höhere" Entscheidung für mich?
Außerdem kommen mir jetzt Bedenken, ob ich nicht bei meiner Abrechnung gegenüber der Behörde auch 1/4 der VORgerichtlichen Widerspruchsgebühr ansetzen könnte. Was meint ihr dazu?
