Öffentliche Zustellung

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samsara
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#1

09.12.2019, 15:50

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage bezüglich der öffentlichen Zustellung.
Wenn die öffentliche Zustellung einer Klage angeordnet worden ist, gilt die Zustellung der Klage einen Monat nach Aushang als bewirkt. Woher weiß ich denn, wann der Aushang erfolgt ist? Erfolgt dieser gleichzeitig mit dem Beschluss, dass die öffentliche Zustellung bewilligt wurde?
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NORTHERN DINO
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#2

09.12.2019, 16:30

Nachfolgend die aktuelle Version des § 186 ZPO:
§ 186 ZPO
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung


Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005 (BGBl. I S. 837), in Kraft getreten am 01.04.2005

(1) 1Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. 2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) 1Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. 2Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht werden. 3Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
1. die Person, für die zugestellt wird,
2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3. das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
4. die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
4Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 5Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.

(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.

Ich würde direkt in der zuständigen Geschäftsstelle des Gerichts nachfragen, wann die Abnahme des Schriftstücks erfolgt ist.
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#3

10.12.2019, 09:23

Dankeschön!
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#4

10.12.2019, 16:52

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