kleine frage zur Terminsgebühr

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ffm007
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#1

17.07.2008, 16:51

ich häng mal wieder über rvg-rechnungen...

hier meine frage:
gerichtliches verfahren anhängig, termin bestimmt, parteien vergleichen sich, termin wird aufgehoben. darf ich in diesem fall trotzdem eine terminsgebühr in ansatz bringen.

danke für eure hilfe,

ffm007
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Blub
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#2

17.07.2008, 16:53

wenn mit dem gegnerischen anwalt telefoniert oder persönliches gespräch stattgefunden hat ja. lies mal in den anmerkungen zur TG bei 3104 VV nach.
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Re1108
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#3

17.07.2008, 16:55

Wenn das gerichtliche Verfahren anhängig war, habt ihr den Vergleich dann vielleicht sogar noch nach § 278 VI ZPO protokollieren lassen? Dann entsteht die Die TG auf jeden Fall und in voller Höhe.

Ansonsten stimme ich Blub zu.
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ffm007
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#4

17.07.2008, 16:57

hab gard eben zum 3104 gelesen, dass die gebühr auch in entsteht, wenn ein mdl. vergleich geschlossen wurde. richtig? ich meine ja.
Mops
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#5

17.07.2008, 16:58

:zustimm
ffm007
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#6

17.07.2008, 16:59

ja, vergleich wurde noch § 278 zpo geschlossen. ich rechne deshalb die terminsgebühr mit ab...
ffm007
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#7

17.07.2008, 16:59

ich danke euch allen gaaaaanz herzlich :thx
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