Streitwertberechnung bei Mietforderung (Gegenstände) nebst Teilerledigungen und Klageerweiterungen

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
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RenaLanford
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#1

06.10.2026, 15:11

Hallo zusammen,

ich brauche eure Hilfe.

Ich habe hier einen sehr kniffligen Fall. Es geht um eine Mandantin, die Gegenstände vermietet. Die Firma auf der Gegenseite zahlt immer mal wieder Mieten und einige nicht. Wir haben damals Mahnbescheid eingereicht. Es wurde einem Betrag in Höhe von 60.220,19 EUR widersprochen. In unserer Anspruchsbegründung haben wir sodann einige Zahlungen teilweise für erledigt erklärt und neue Forderungen hinzugefügt. Sowohl Mietbeträge (welche immer unterschiedlich ausfallen) wie auch Verzugszinsen und Verzugspauschalen.

Nun haben wir eine Klageerweiterung eingereicht, wo wieder Beträge teilweise für erledigt erklärt wurden und neue Forderungen hinzu kamen.

Das Gericht bittet nun um Mitteilung des aktuellen Streitwerts, die haben vermutlich selbst den Überblick verloren bzw. wollen uns die Arbeit der Einfachheit halber machen lassen.
Das Problem ist nun die Berechnung des Streitwerts.
Verzugszinsen und Verzugspauschalen gehören zur Nebenforderung, die kommen da nicht bei würde ich sagen.

Aber wie verhält es sich mit den teilweise erledigt erklärten Beträgen und den neuen Mietbeträgen?
Dass man die Mietbeträge addiert macht ja Sinn, aber ziehe ich dann die teilweise erledigt erklärten Beträge ab? :kopfkratz

Weiß das zufällig jemand?
Lieben Dank schonmal für die Hilfe!

LG
hmskapuze
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#2

06.10.2026, 16:40

Mit den Verzugszinsen und Verzugspauschalen hast du schon mal recht, die sind Nebenforderungen und gehören daher nicht zum Streitwert.
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RenaLanford
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#3

06.10.2026, 16:57

@hmskapuze: Danke dir, in diesem Punkt bin ich mir auch sehr sicher.

Leider finde ich die Anspruchsbegründung und Klageerweiterung von uns sehr unglücklich formuliert, was die Sache nicht leicht macht.
Ich habe das mal zusammengefasst:

nicht widersprochener Teil VB: 137.026,29 EUR
widersprochener Teil MB = 60.220,19 EUR

Anträge Anspruchsbegründung:
1. 9.707,07 EUR Erledigungserklärung
2. 817,24 EUR Verzugszinsen (Nebenforderung)
3. 135.536,24 EUR (Hauptforderung)
4. 15.086,41 EUR (Schadensersatzforderung)
5. 520,- EUR Verzugspauschalen (Nebenforderung)

Anträge Klageerweiterung:
1. 9.707,07 EUR Erledigungserklärung
2. 817,24 EUR Verzugszinsen (Nebenforderung)
3. 44.196,60 EUR (Hauptforderung umgeändert durch teilweise Zahlungen)
4. 15.086,41 EUR (Schadensersatzforderung) - nicht mehr da, weggefallen ?
4. 520,- EUR Verzugspauschalen (Nebenforderung)
5. 105.026,05 EUR Erledigungserklärung
6. 5.700,29 EUR Verzugszinsen (Nebenforderung)
7. 38.452,35 EUR (Hauptforderung)
8. 1.680,88 EUR (Hauptforderung)
9. 46.968,59 EUR (Hauptforderung)

Ich habe einen Beschluss gefunden und frage mich, ob das passend ist? Demnach wird nichts abgezogen sondern nur addiert zur GK Berechnung....

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de ... estsetzung

"Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragsstellung, mithin in erster Instanz der Eingang der Klageschrift (…) maßgeblich. Eine nachträgliche Änderung des danach maßgeblichen Wertes erfolgt nur in Fällen der Klageerhöhung, der Widerklageerhebung oder in ähnlichen Fällen der Erweiterung des Streitgegenstandes (…) und gilt dann erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Erweiterung des Streitgegenstandes durch den Eingang eines entsprechenden bestimmenden Schriftsatzes anhängig gemacht worden ist.


Für eine Herabsetzung des Streitwerts nach bestimmten Verfahrensabschnitten besteht hingegen seit Abschaffung der sog. Urteilsgebühr im Kostenverzeichnis zum GKG und dem Inkrafttreten des KostRMoG vom 5. Mai 2004 kein Raum mehr, nachdem Teil-Klagerücknahmen und Teilerledigungen nicht mehr zu einer Reduzierung der anfallenden Gerichtsgebühren führen können. Das Gericht hat im Verfahren nach § 63 Abs. 2 GKG lediglich den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert festzusetzen, dabei ist es unbeachtlich, dass über § 32 Abs. 1 RVG diese Wertfestsetzung mittelbar auch Einfluss auf die Rechtsanwaltsgebühren hat."
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#4

07.10.2026, 10:50

Wenn ich alles stur durchaddiere und -subtrahiere, kommt bei mir 16.564,70 Euro raus. Kann ja irgendwie auch nicht sein. Hat sich Dein Anwalt die Forderungen irgendwie aus dem Hut gezaubert oder weiß die Mandantschaft nicht, was sie will? D:
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RenaLanford
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#5

09.10.2026, 10:57

Wir haben es jetzt nach dem § 40 GKG versucht zu berechnen und warten ab was das Gericht sagt.
Also die einseitigen Erledigungserklärungen, die bereits Bestandteil der Hauptforderung waren, haben wir nicht nochmal dazu gerechnet und auch nicht abgezogen.
hmskapuze
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#6

09.10.2026, 13:15

Bin ich auch mal gespannt, halt uns gern auf dem Laufenden.
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#7

20.10.2026, 13:46

Update, das Gericht hat das so akzeptiert. :-)
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