Mitteilungspflichten des Notars bei Erhalt des Erbscheins

Fragen rund um Testamente/Erbscheine usw.
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AnjaZ
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#1

06.10.2026, 12:12

Hallo zusammen,

hier stellt sich gerade die Frage, ob wir als Notariat nach Beurkundung des Erbscheinsantrages und nachdem das Gericht den Erbschein erteilt und wir diesen zugeschickt erhalten haben, gem. § 34 ErbStG die Pflicht haben, dem FA davon Mitteilung zu machen. Wenn man den § 34 liest, könnte man da auf die Idee kommen.

Mir ist davon allerdings nichts bekannt. ("Das haben wir noch nie gemacht" :pfeif )
Soweit ich weiß, müssen die Gerichte die Mitteilung an das FA schicken. Oder hat sich da inzwischen etwas geändert?

In dem Buch "Urkundenabwicklung von A-Z" steht auch nichts von Anzeige- und Mitteilungspflichten.
Gruß Anja
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Feldhamster
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#2

06.10.2026, 18:48

Nach § 7 ErbStV haben die Gerichte Erbscheine etc. dem Finanzamt mitzuteilen.

Im Netz habe ich zudem ein Merkblatt gefunden, wonach Notare Erbscheine mitzuteilen haben, soweit ihnen Geschäfte vom Nachlassgericht übertragen sind.
https://lfst.rlp.de/fileadmin/lfst.rlp. ... 1_2020.pdf

Das dürfte bei den wenigsten Notaren der Fall sein. Ob es ein aktuelleres Merkblatt gibt, weiß ich nicht.
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AnjaZ
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#3

07.10.2026, 08:54

Vielen Dank, so habe ich mir das auch gedacht.
Gruß Anja
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