Hallo liebe Mitglieder,
im selbstständigen Beweisverfahren beträgt die Einigungsgebühr 1,5. Ist das nicht so, dass sich diese Gebühr auf 1,0 reduziert, wenn dem selbstständigen Beweisverfahren das Klageverfahren folgt?
Danke schon mal ...
Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?
- Adora Belle
- Golembefreierin mit Herz
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 14438
- Registriert: 14.03.2008, 14:17
- Beruf: RAin
Eine einmal angefallene Gebühr kann nicht wieder wegfallen oder reduziert werden.
nein, Gebühren werden niemals im nachhinein reduziert.
Gebühren können höchstens angerechnet werden, das ist hier aber auch nicht der Fall
Gebühren können höchstens angerechnet werden, das ist hier aber auch nicht der Fall