Hallo Ihr Lieben,
ich weiß ja, dass in ArbG-Sachen jede Partei ihre Kosten selbst trägt gem. § 12 a
und jetzt kommt das aber: Klagerücknahme der Klägerin; wir Beklagte
das Arbeitsgericht hat nun einen Beschluss gefertigt, dass der Kläger nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragne hat gem. § 269 Abs. 3 ZPO.
Doch Kostenfestsetzung gegen Kläger beim Arbeitsgericht?
Arbeitsgericht Kostenfestsetzung § 269 Abs. 3 ZPO
- Liesel
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Nein. Damit sind nur die GK gemeint.
LEBE DEN MOMENT
Nichts ist für immer und für die Ewigkeit.
Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein.
(UNHEILIG)
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- jojo
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Wie Liesel: Nein, nein und nochmals nein.
Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang,
Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)
Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ" target="blank
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- jojo
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Natürlich habt ihr keine gezahlt, gibt ja keine Vorschusspflicht.
Aber u.U. ist hier eine KV 8210/8211 entstanden, die entsprechend des Beschlusses eingezogen wird.
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habe eben beim Arbeitsgericht angerufen.
Die SB ruft mich zurück, denn es gibt Ausnahmefälle....
es kommt auf den Zeitpunkt der Klagerücknahme an und der evtl. Zahlung
in meiner Sache hat sogar schon ein Gerichtstermin stattgefunden.
Na da bin ich ja mal gespannt
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es kommt auf den Zeitpunkt der Klagerücknahme an und der evtl. Zahlung
in meiner Sache hat sogar schon ein Gerichtstermin stattgefunden.
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- jojo
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§ 12 a I ist eindeutig.
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Auf die Aussage beim Rückruf der SB bin ich gespannt.
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Richter und Kosten...
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