Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. Nach dem OLG Düsseldorf muss eine von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung eine Unterschrift erkennen lassen, d.h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
Beck-blog v. 27.07.2012
Anforderungen Unterschrift RA-Gebührenrechnung
- Tigerle
- ...ist hier unabkömmlich !
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Aber kann mir mal einer sagen, warum das nicht einheitlich gemacht wird. Rechtsanwalt muss es unterschreiben, Firmen etc. können eine Rechnung ohne Unterschrift rausschicken. Rechnung ist Rechnung, oder sehe ich das falsch?