Beiordnungsantrag

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Pelfox
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#1

27.07.2023, 12:26

Ich stehe gerade ein bisschen auf dem Schlauch. :kopfkratz

Wir haben in einer Sache PKH beantragt in einer Zwangshypothekssache (Grundbuchamt). Nun bekamen wir ein Schreiben mit Eintragungshindernissen. Da heisst es u. a. dass bzgl. der eingereichten PKH-Unterlagen der Beiordnungsantrag fehlt. Wie sieht denn ein Beiordnungsantrag aus? Ich dachte, das sei der Antrag auf Festsetzung der PKH-Vergütung?

Soll ich dann einfach den ganzen Kram nochmal hinschicken?
:hund
Oliverreinhardt2
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#2

27.07.2023, 13:32

Hallo,

ein Beiordnungsantrag gilt bei dem Antrag auf PKH nicht als "automatisch", sondern ist gesondert (im selben Schriftsatz bestenfalls), zu stellen. Eure Gebühren werden im Rahmen der ausgesprochenen Beiordnung sodann a. d. Staatskasse gezahlt. Ihr wollt ja schließlich auch bezahlt werden .

Ein Beiordnungsantrag könnte so lauten:

...zudem wird beantragt, den Unterzeichner als Verfahrensbevollmächtigten gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.
Die Notwendigkeit der Beiordnung ergibt sich daraus, ....


Die Notwendigkeit sollte kurz stichpunktartig mit aufgeführt werden. Diese könnten z.B. sein, wenn es um eine Zwangsvollstreckung über Kindesunterhalt, einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, u.s.w.

Schau auch mal diesen Artikel hierzu gerne an.

Viel Erfolg :)
Gruß
Oli
Sch... baut sich nicht von alleine,
ich sitz zu Hause und hab wieder Langeweile,
ja immer wenn die Sonne untergeht,
komm ich irgendwie auf dumme Ideen...
:yeah
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Pelfox
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#3

31.07.2023, 10:11

@Oliverreinhardt2

Vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Es tut mir nur Leid, dass ich jetzt erst Antworte. Ende letzter Woche war dann doch etwas mehr zu tun.

Deine Antwort hat mir sehr geholfen und mein Chef war damit zufrieden.

:thx
:hund
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