Hallo zusammen. Folgendes "Problem":
Mandant hatte ein Klageverfahren gegen sich laufen. Kam zu uns, wir haben Antrag auf PKH gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Gegen den Beschluss haben wir Beschwerde eingelegt.
Ich rechne nach dem Gegenstandswert der Hauptsache ab, soweit so gut.
Dann:
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG (für den PKH-Antrag)
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
Was mache ich mit der Beschwerde?
0,5 Verfahrensgebühr Nr. 3500 VV RVG ?
Gibt es hierfür noch einmal eine gesonderte Auslagenpauschale?
Gehört die Beschwerde hier also zum ersten Rechtszug, oder ist es quasi ein neuer, für den eben nochmal Auslagen anfallen? Anrechnung fällt, soweit ich weiß, nicht an, richtig?
Stehe total auf dem Schlauch gerade..
PKH-Antrag, daraufhin Ablehnung, Beschwerdeverfahren
- Anahid
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Die Gebühr Nr. 3500 VV RVG ist richtig und ja, dafür fällt eine gesonderte Auslagenpauschale an.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
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Eine eigene Auslagenpauschale, weil das Beschwerdeverfahren nicht als "Dieselbe Angelegenheit" gem. § 16 RVG deklariert ist? Oder steht das irgendwo anders? Entschuldige die Nachfrage, aber mein Chef fragt bei sowas immer als erstes nach "Beweisen" ob so etwas irgendwo steht.
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Hallo,
ja, es gibt "Beweise":
der RA hat, soweit eine gesonderte Angelegenheit gegeben ist, Anspruch auf Ersatz der Auslagen gem. VV 7000 ff. RVG, insbesondere auf die Pauschale gem. VV 7002 RVG (vgl. Gerold / Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 3500, Rn.: 21).
ja, es gibt "Beweise":
der RA hat, soweit eine gesonderte Angelegenheit gegeben ist, Anspruch auf Ersatz der Auslagen gem. VV 7000 ff. RVG, insbesondere auf die Pauschale gem. VV 7002 RVG (vgl. Gerold / Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 3500, Rn.: 21).
Gruß
Oli
Oli
Sch... baut sich nicht von alleine,
ich sitz zu Hause und hab wieder Langeweile,
ja immer wenn die Sonne untergeht,
komm ich irgendwie auf dumme Ideen...
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ja immer wenn die Sonne untergeht,
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