hier ging gestern ein PKH-bewilligender Beschluss für ein Klageverfahren (unsere Partei ist ein Geschwisterpaar, beide nicht erwerbstätig) mit Ratenzahlungsanordnung für jeden 30,00 EUR vom Gericht ein. Wenn ich nachrechne (die Schwester lebt von SGB XII, der Bruder von SGB II), komme ich immer auf eine PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlungsanordnung. Der Richter hier hat mit einem PKH-Berechnungsbogen (01.22) gerechnet und für jeden der beiden einen "Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden 110% von Regelbedarfsstufe 1 - bis 31.12.2022 = 494,00 € > = 442,00 € ausgeworfen. Beträgt dieser Betrag nicht ab 01.01.2023 bereits 552,00 €??? Für den Bruder ist die Berechnung ebenso.
Meine Fragen jetzt: Hat der Richter mit alten Beträgen gerechnet und es nicht gemerkt, so dass es sich für meinen Chef hier auch lohnt, etwas gegen den Beschluss - nur in Hinblick auf die PKH-Raten - zu unternehmen.
Würde mich über Antworten freuen, Mandantschaft hat morgen noch eine Besprechung, bevor übermorgen vor Gericht verhandelt wird. Danach soll ggf. entschieden werden, ob mein Chef hier ggf. Beschwerde einlegt und die Mandantschaft evtl. auch noch weitere Unterlagen beisteuert.
Übrigens:
Mandantin 1 hat ein Einkommen von 1.146,83 EUR und hälftige Miete 375,00 EUR, es wird noch Krankenversicherung von 253,33 EUR berücksichtigt.
Mandant 2 hat ein Einkommen von 877,00 EUR und hälftige Miete 375,00 EUR.
Vielen Dank!!!
Jetzt erst mal ein
