Antrag Festsetzung PKH richtig ausfüllen

[UffiR2k]

Guten Morgen zusammen,

ich habe mittlerweile etliche PKH-Festsetzungen beantragt und habe das Gefühl, dass jeder SB bei Gericht die Anträge unterschiedlich bearbeitet und wollte mal bei euch fragen, wie ihr das macht.

Ich habe in einem Fall Gebühren per Antrag festsetzen lassen. Der Mandant wurde nicht außergerichtlich vertreten. Auf dem neuen Festsetzungsformular gibt es diesbezüglich jedoch kein Feld zum ankreuzen. Ich bin mir sicher, dass es ein solches auf dem alten Formular gab.

Folgende Sachen habe ich ausgefüllt:

-beantrage ich, nachstehende Gebühren und Auslagen als Vorschuss gem. § 47 RVG festzusetzen.
-Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) habe ich nicht in Höhe von EUR erhalten.
-Aus der Staatskasse habe ich Vorschüsse (§ 47 RVG) nicht in Höhe von EUR erhalten.
-Gebühren für Beratungshilfe (VV 2501, 2503) habe ich nicht in Höhe von EUR erhalten.

Den Teil bzgl. der außergerichtlichen Vertretung lasse ich leer, da keine außergerichtliche Vertretung.

Der SB bei Gericht bemängelt nunmehr, dass folgende Versicherungen nicht abgegeben wurden:

- Mandanten außergerichtlich/nicht vertreten
- Gebühren außergerichtlich angefallen etc.
- Gebühren außergerichtlich erhalten/nicht erhalten

Meine Frage:

Wie versichere ich nunmehr mit diesem Formular zur Festsetzung, dass der Mandant nicht außergerichtlich vertreten wurde?

Vielleicht steh ich auch komplett im Dunkeln, brauche aber einen kurzen Wegweiser.

VG.

[paralegal6]

"Den Teil bzgl. der außergerichtlichen Vertretung lasse ich leer, da keine außergerichtliche Vertretung." Kenne Advoware nicht, kannst du da nicht einen Satz selber eintragen, dass das nicht erfolgt ist. Oder ggf. etwas bei "nicht" ankreuzen? Würde ich als Gericht auch nachfragen wenn da nichts weiter zu steht.

[Adora Belle]

Was ist denn das "neue Festsetzungsformular"? Was amtliches? Oder von Eurer Software?

Ggf musst Du mal ein Beispiel anhängen, damit man sehen kann, wo der richtige Platz für die entsprechenden Einträge sein könnte. Oder kein Formular benutzen, das den Anforderungen des Gerichts nicht gerecht wird.

[UffiR2k]

@paralegal6

Zusätzlich kann man nichts eintragen/ankreuzen.

@Adora Belle

Advoware benutzt ein amtliches Formular. https://justiz.de/service/formular/date ... a_2018.pdf

Auf einem älteren Formular war der Satz "Ich habe den Mandanten nicht außergerichtlich vertreten" oder so ähnlich zum Ankreuzen. Ich habe die Festsetung wie gesagt schon mehrmals so rausgeschickt und oft geht sie durch. Manchmal kommt aber eben die Rückfrage vom Gericht.