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Hallo!

Angenommen Entscheidung fällt 2018, PKH Entscheidung und Beiordnun erst 2019. Ab wann läuft die Verjährung? Man findet überall, Frist läuft mit Abschluss des Verfahrens, was aber wenn der PKH-Beschluss noch gar nicht vorliegt? Den Fall finde ich nirgends. Man ist doch dann gehemmt, die Kosten abzurechnen, oder nicht? Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht ständig ermahnt.

Welche Kosten sollen denn abgerechnet werden? Die PKH-Vergütung konnte ja mit Beiordnung abgerechnet werden. Das sollte auch jetzt noch möglich sein.
Die Wahlanwaltsvergütung kann ja auch jetzt noch nicht abgerechnet werden.

Bei uns tun sie sich schwer, was zu zahlen, ehe der Prozess beendet ist. Tatsache ist, es wurde noch nichts abgerechnet.
Und was heißt, Wahlanwaltskosten können noch nicht abgerechnet werden? Die wären wohl verjährt, da der Antrag im November 2018 entschieden wurde. 2019 gab es neue Anträge, aber das ist eine andre Geschichte.
Also Hauptsacheentscheidung 2018, PKH und Streitwert 2019. Ist da noch was zu machen?
Das Mandat war kompliziert und die Mandanten sind es auch.

Und Deine Beiträge sind es leider auch. Ich habe echt Schwierigkeiten zu durchblicken, was wann passiert ist, und wo genau jetzt Dein Problem liegt (bis auf das Grundproblem, dass die Beiordnung erst nach Ende des Verfahrens erfolgte).

Falls Du bis jetzt die PKH noch nicht abgerechnet hast, dann kannst Du das doch nur jetzt noch schnell machen, und dann abwarten ob Dir einer die Verjährung entgegenhält.

Du warst ja sicher nicht von 2019 bis jetzt gehindert abzurechnen?

Oder hast Du jetzt schon konkret das Problem, dass irgendwas nicht gezahlt wird?

Ich halte diese Diskussionen im luftleeren Raum für sinnbefreit. Gib uns nen ordentlichen Sachverhalt, dann kann man was drüber sagen.

Ich hab es jetzt mal abgerechnet.
Klar hätte ich schon früher abrechnen können, aber es ist halt nicht so einfach, deshalb hab ich mich gezogen. Zwischenzeitlich wurde das Mandat auch gekündigt und wieder erteilt. Es gab mehrere Anträge mit mehreren Streitwerten zu dem gleichen Aktenzeichen. Der eine Antrag um den es geht wurde November 2018 entschieden, ich hatte im Kopf Januar 2019. Januar 2019 wurde nur die PKH bewilligt. Was gibt es da nicht zu verstehen? Es wäre halt schön gewesen, vorher zu wissen und nicht erst in 2 Monaten irgendwann, ob ich noch Aussichten habe, das Geld zu bekommen oder ob die PKH-Vergütung verjährt ist, weil die Frist mit dem Urteil anfängt.
aber danke schon mal

dabonzo hat geschrieben: ↑

21.12.2022, 09:36

Was gibt es da nicht zu verstehen?

Ehrlich gesagt immer noch ziemlich viel. Aber da Du ja nicht wirklich mehr erklären willst, können wir jetzt wohl nur gemeinsam warten, ob Dein Antrag durchgeht. Frohes Fest!

Meine Meinung:

Die RA-Vergütung wird mit der Entscheidung über eine Sache fällig - also abrechnungsreif. Das sollte auch für PKH gelten. Und dieser Anspruch unterliegt (wenn mich nicht alles täuscht) der regelmäßigen Verjährung (3 Jahre), die wiederum am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt.

Also wünsch ich dir viel Glück, dass dein Antrag durchgeht. Und nächstes Mal vielleicht nicht ganz so lange warten mit der Abrechnung - oder machst du deinen Job nur zum Spaß?

icerose hat geschrieben: ↑

21.12.2022, 12:22

Das sollte auch für PKH gelten.

Was aber, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar keine PKH bewilligt war? Das ist die Frage, die den @TE berechtigterweise umtreibt.

Der/die ein oder andere hat mich ja schon verstanden. Und ihr habt auch Recht, dass ich nicht so lange warten soll, es ist aber halt immer so ein Sorgenkind dabei, dass ich nach Abschluss in die Ecke pfeffere, bis es nicht mehr geht. Meistens sind es aber nur Beratungshilfesachen.
Was soll ich noch erklären, Adora? Bitte konkrete Fragen, dann antworte ich auch.
Wünsche euch auch ein frohes Fest! Kann euch ja ein Update geben, ob es geklappt hat.

Ja, bitte berichten. Es gibt hier viel zu viele Threads mit offenem Ende.

Na ich wunder mich, was das für ein Verfahren ist, mit mehreren Anträgen zum selben Aktenzeichen, mit unterschiedlichen Beendigungszeitpunkten. Welche Sportart? Sind das Teilurteile? Und wieso zwischendurch gekündigt? Das sind halt alles so hingeworfene Bröckchen, die zum Verständnis wenig beitragen. Wäre auch interessant zu wissen, ob da jeweils gesondert PKH bewilligt wurde, oder nur für diese eine Sache, um die es Dir jetzt geht. Was genau willst Du jetzt abrechnen, das ganze Verfahren oder nur diesen Teil? Was ist mit dem Rest passiert? Solange ich das Gesamtbild nicht sehe, mag ich da einfach nix Belastbares zum Vergütungsanspruch sagen. Spekulieren hilft Dir ja auch nicht weiter.

Akten in die Ecke pfeffern versteh ich dagegen. Wobei - ausgerechnet am Abrechnen würde es bei mir nun nicht scheitern, aber das ist auch eher mein persönlicher Spleen.