gezahlte GG nicht im VKH-Verfahren angegeben

Rehlein39 · #1

Hallo an Alle!

Wir haben von unserer Mandantin eine 1,3 Geschäftsgebühr erhalten. Im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren hat sie VKH ohne Ratenzahlung gewährt bekommen.

Nun ist das Verfahren abgeschlossen und Chef hat selbst Kostenfestsetzungsantrag im VKH-Verfahren gestellt und eine Verfahrensgebühr abgerechnet, die gezahlte Geschäftsgebühr hat er nicht angegeben und auch keine Anrechnung gemacht. Wir haben also jetzt quasi zwei Rechnungen mit jeweils einer 1,3 Gebühr in der Akte.
Das Gericht hat nun die Verfahrensgebühr an uns gezahlt...

Wie geht man denn jetzt vor? Dem Gericht mitteilen, dass wir vergessen haben, die Anrechnung vorzunehmen und dann? Neuen Antrag stellen oder in Schriftsatzform mitteilen, dass versehentlich die Anrechnung unterblieben ist? Dann höflich fragen, wohin der zuviel gezahlte Betrag überwiesen werden soll?

Hat jemand einen Tipp?

Tigerle · #2

Ich würde dem Gericht auf jeden Fall anzeigen, dass Ihr eine Geschäftsgebühr erhalten habt. Du kannst ja einen korrigierten Antrag mitschicken.

Rehlein39 · #3

Also Du meinst, einen korrigierten Antrag schicken und bitten, das Versehen zu entschuldigen? Oder gar nichts weiter schreiben, auch wegen Rückzahlung?
Es kommt mir so komisch vor, zu schreiben "entschuldigen wir die versehentliche Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr und überreichen korrigierten Antrag" oder geht das so?
Hab irgendwie Formulierungsprobleme...

Adora Belle · #4

Ich würde nur die Zahlung selbst mitteilen (mit Entschuldigung fürs Büroversehen), und das Gericht den Rest machen lassen.

dabonzo · #5

wie ging es denn weiter?
Sieh mal OLG Braunschweig 22.3.11, 2 W 18/11

Adora Belle · #6

Der Beschluss ist noch zum alten Recht ergangen und hat doch überhaupt keinen Bezug zu der Frage? Worauf anzurechnen ist, weiß @Rehlein39 sicher. Es ging hier allein darum, wie man es gerade biegt, dass die Angabe der vorgerichtlichen Zahlung vergessen wurde.

Ausgang würde mich aber natürlich auch interessieren.