KFB nach gezahlter PKH-Vergütung bei Streitwert unter 4.000 €

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Amaya127
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#1

28.04.2021, 12:00

Hallo zusammen,

ich habe hier einen Fall, den ich bei uns so noch nie hatte, und bin nun ein wenig verwirrt:

Wir haben einen Rechtsstreit geführt und verloren, bei welchem der Gegenseite PKH bewilligt worden ist. Wir haben dann vom Gericht eine Rechnung über die Gerichtskosten und die gegnerische PKH-Vergütung erhalten, welche unser Mandant auch bezahlt hat.

Jetzt flattert uns (ca. 1,5 Monate später) ein KFB ins Haus, mit welchem die PKH-Vergütung der Gegenseite festgesetzt wird (mit dem Hinweis, dass der Anspruch auf die Landeskasse übergegangen ist, da diese den Betrag bereits an den Gegner gezahlt hatte).

Ist das normal? Denn den Betrag hatte unser Mandant ja schon bezahlt, ich verstehe nicht, warum der jetzt nochmal festgesetzt wird.

Leider hatte ich noch nie einen Fall, den wir verloren haben, wo der Gegner PKH hat.

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.

Liebe Grüße
Feldhamster
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#2

28.04.2021, 12:11

Reich den Zahlungsnachweis bei Gericht ein mit dem Hinweis, dass die Gebühren bereits ausgeglichen sind.
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