Sozialrecht PKH + erhaltene Beratungshilfe

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Muedmaus
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#1

20.01.2021, 12:30

Moin zusammen!

Ich habe mal wieder dieses Brett vorm Kopf, sorry und finde hier in den bereits erstellten Themen nicht die passende Lösung.
Also:

Wir befinden uns im Sozialrecht.
Beratungshilfe gem. 2503 erhalten i.H.v. 102 € + 16,32 € MwSt = 118,32 €.

Jetzt PKH 3102 (300 €) abrechnen.

Folgendes habe ich mir überlegt:

Verfahrensgebühr für Verfahren vor Sozialgericht § 49, Nr. 3102 VV RVG 300,00 €
Anrechnung Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG gem. Vorbem. 3 IV VV RVG Wert 0,00 € 85,00 € -42,50 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen 257,50 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 277,50 €
16 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 44,40 €
Gesamtbetrag 321,90 €

Für eine außergerichtliche Vertretung desselben Gegenstandes habe ich eine Geschäftsgebühr gem. VV 2300-2303 bzw.
2400-2403 nicht erhalten.

Zahlungen Auftraggeber 0,00 €
Differenzkosten 0,00 €
auf Erstattung anzurechnen 0,00 €
Kostenforderung RA 321,90 €
Zahlungen Staatskasse -118,32 €
Erstattungsbetrag Staatskasse 203,58 €

erhaltene Zahlungen Beratungshilfe 118,32 €

Das Programm ist sonst so hilfreich, aber bei Sozialrecht ist es irgendwie nicht rund. Vielleicht kann mal einer mein Brett nehmen und mir helfen. Vielen Dank schonmal!
Feldhamster
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#2

21.01.2021, 19:19

Bei deiner Berechnung wird die Beratungshilfe 2x abgezogen. Die hälftige Anrechnung der 2503 ist richtig, aber unten bei "Zahlungen der Staatskasse" musst du 0 angeben. Das bezieht sich nur auf Zahlungen im Rahmen der PKH und solche habt ihr nach deinem Sachverhalt nicht erhalten.
Muedmaus
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#3

25.01.2021, 16:37

Stimmt. Danke für den Hinweis!

Darfst mein Brett auch gerne behalten und ich versuche, es mir für nächstes Mal zu merken.
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