Vorgerichtliche Kosten aus Vergleich nach Abrechnung PKH

In diesen Bereich können alle Beiträge und Fragen zu Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe geschrieben werden.
Antworten
Benutzeravatar
Soenny
Administratorin
Administratorin
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12223
Registriert: 21.02.2007, 11:07
Beruf: Bürovorsteherin
Software: RA-Micro
Kontaktdaten:

#1

10.12.2020, 08:18

Guten Morgen zusammen :wink1

Hier herrscht gerade Uneinigkeit wegen folgendem Sachverhalt:

Wir vertreten den Kläger, der PKH ohne Rate hat. Es wird ein Vergleich geschlossen, mit dem sich die Gegenseite verpflichtet, die vorgerichtlichen RA-Kosten zu zahlen.

Da noch keine Zahlung erfolgt war, habe ich in der PKH-Abrechnung lediglich die hälftige Beratungshilfegebühr angerechnet.

Jetzt hat die Gegenseite allerdings gezahlt.

Kann ich die Hälfte der GG jetzt an den Mandanten erstatten oder muß ich auf die VG anrechnen? Ich bin der Meinung, daß ich auf die VG anrechnen und da die PKH bereits gezahlt ist, diesen Teil erstatten muß.

Oder steht die Hälfte dem Mandanten zu, wie die andere Meinung hier ist.
❤️ Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. ❤️

Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)


Bild Bild



An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen! :motz
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14366
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

#2

10.12.2020, 10:35

Warum sollte dem Mandanten irgendwas zustehen, der hat doch nie was gezahlt? Ihr müsst die Zahlung angeben, §55 Abs.5 Satz 4 RVG, den Rest macht der Rechtspfleger, §58 Abs.1,2 RVG.

Hier ist m.E. zunächst einmal die BerH zurückzuzahlen, und dann die hälftige GG gem. §58 Abs.2 anzurechnen.
Benutzeravatar
Soenny
Administratorin
Administratorin
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12223
Registriert: 21.02.2007, 11:07
Beruf: Bürovorsteherin
Software: RA-Micro
Kontaktdaten:

#3

10.12.2020, 10:47

Also lag ich richtig mit anrechnen und erstatten. Dann teile ich dem Gericht jetzt die Zahlung mit und die teilen mir mit, was wir zurückzahlen müssen?
❤️ Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. ❤️

Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)


Bild Bild



An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen! :motz
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14366
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

#4

10.12.2020, 10:58

Jo.
Benutzeravatar
Soenny
Administratorin
Administratorin
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12223
Registriert: 21.02.2007, 11:07
Beruf: Bürovorsteherin
Software: RA-Micro
Kontaktdaten:

#5

10.12.2020, 10:59

Danke ;)
❤️ Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. ❤️

Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)


Bild Bild



An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen! :motz
Antworten