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Hello zusammen,

in einer zivilrechtlichen Angelegenheit wurde ein Vergleich geschlossen, unser Mandant trägt 58 % der Verfahrenskosten, Gegner 42 %.

Unserem Mandanten wurde PKH bewilligt, wie muss jetzt der KfA aussehen? Die Gegenseite hat ihren ganz normal nach § 106 angemeldet, müssen wir das auch, oder direkt mit PKH-Gebühren, die in diesem Fall geringer ausgfallen, da SW 7.000,00 €?

Habe das noch nie machen müssen, deswegen weiß ich hier nicht weiter.

Danke für eure Antworten .

Für die Kostenausgleichung meldest Du die vollen Gebühren an, also nicht nur die niedrigere PKH-Vergütung.

Danke für die schnelle Antwort

Wie geht es dann weiter? das Gericht quotelt und dann stellen wir einen KfA nach PKH?

Das Gericht erstellt einen KFB zugunsten des Beklagten, richtig. Aber Ihr müsst mit der PKH-Abrechnung nicht warten. Die könnt Ihr sofort machen.

Es ist generell ratsam, die PKH-Abrechnung vor der Kostenfestsetzung einzureichen, damit sie bei dieser berücksichtigt werden kann (§ 59 RVG).

Anahid hat geschrieben: ↑

24.03.2020, 12:28

Das Gericht erstellt einen KFB zugunsten des Beklagten, richtig. Aber Ihr müsst mit der PKH-Abrechnung nicht warten. Die könnt Ihr sofort machen.

alles klar, machen wir so.

Ein Anliegen habe ich noch, es ist aufgefallen, dass PKH nur über einen Teil der Forderung bewilligt wurde. Der Gegenstandswert ist bei 7.746,20 €. PKH wurde nur bewilligt, wenn der Beklagte (wir) sich gegen eine Foderung, die 2.200,00 € übersteigt, verteidigt. Welchen Wert nehme ich dann jetzt bei der PKH-Abrechnung?

7.746,20 : 2.200,00 = 5.546,20 €

Anahid hat geschrieben: ↑

25.03.2020, 10:50

7.746,20 : 2.200,00 = 5.546,20 €

Ist das so, dass der Wert, dem kein PKH bewilligt wird, vom gesamten SW abgezogen werden muss und dieser dann für die PKH-Abrechnung verwendet wird?

Danke!

Ja, so ist das. Die Formulierung in der Bewilligung ist halt immer blöd.