PKH abrechnen bei Quotelung

[Mileena]

Hello zusammen,

in einer zivilrechtlichen Angelegenheit wurde ein Vergleich geschlossen, unser Mandant trägt 58 % der Verfahrenskosten, Gegner 42 %.

Unserem Mandanten wurde PKH bewilligt, wie muss jetzt der KfA aussehen? Die Gegenseite hat ihren ganz normal nach § 106 angemeldet, müssen wir das auch, oder direkt mit PKH-Gebühren, die in diesem Fall geringer ausgfallen, da SW 7.000,00 €?

Habe das noch nie machen müssen, deswegen weiß ich hier nicht weiter.

Danke für eure Antworten .

[Husky98]

Für die Kostenausgleichung meldest Du die vollen Gebühren an, also nicht nur die niedrigere PKH-Vergütung.

[Mileena]

Danke für die schnelle Antwort

Wie geht es dann weiter? das Gericht quotelt und dann stellen wir einen KfA nach PKH?

[Anahid]

Das Gericht erstellt einen KFB zugunsten des Beklagten, richtig. Aber Ihr müsst mit der PKH-Abrechnung nicht warten. Die könnt Ihr sofort machen.

[Husky98]

Es ist generell ratsam, die PKH-Abrechnung vor der Kostenfestsetzung einzureichen, damit sie bei dieser berücksichtigt werden kann (§ 59 RVG).

[Mileena]

Das Gericht erstellt einen KFB zugunsten des Beklagten, richtig. Aber Ihr müsst mit der PKH-Abrechnung nicht warten. Die könnt Ihr sofort machen.

alles klar, machen wir so.

[Mileena]

Ein Anliegen habe ich noch, es ist aufgefallen, dass PKH nur über einen Teil der Forderung bewilligt wurde. Der Gegenstandswert ist bei 7.746,20 €. PKH wurde nur bewilligt, wenn der Beklagte (wir) sich gegen eine Foderung, die 2.200,00 € übersteigt, verteidigt. Welchen Wert nehme ich dann jetzt bei der PKH-Abrechnung?

[Anahid]

7.746,20 : 2.200,00 = 5.546,20 €

[Mileena]

7.746,20 : 2.200,00 = 5.546,20 €

Ist das so, dass der Wert, dem kein PKH bewilligt wird, vom gesamten SW abgezogen werden muss und dieser dann für die PKH-Abrechnung verwendet wird?

Danke!

[Adora Belle]

Ja, so ist das. Die Formulierung in der Bewilligung ist halt immer blöd.