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Guten Morgen zusammen,

ich muss eine Klage und einen PKH-Antrag einreichen.

Wie formuliert ihr das?

Antrag nicht mutwillig und hat hinreichend Aussicht auf Erfolg .... und und und

Hätte jemand zufällig ein Muster für mich?

Ich habe einmal alle fünf Jahre eine PKH-Sache

Ehrlich gesagt hab ich den PKH-Antrag noch nie "begründet". Ich hab allerdings auch nur alle Jubeljahre mal einen auf dem Tisch. Ich bezieh mich insoweit immer nur auf die beigefügten Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

Musst du nur umformulieren, ist eigentlich für FamR

b e a n t r a g e n wir,

dem Antragsteller für das vorliegende Verfahren (ratenfreie) Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und die Unterzeichnerin als Rechtsanwältin beizuordnen.


Begründung:

Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aus eigenen Mitteln zu bestreiten, wie sich aus der als

Anlage VKH 1

beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt.

Insbesondere ist auch die Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt im Hinblick auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich. Zur Begründung wird auf den Inhalt der Antragserwiderung vom heutigen Tage verwiesen.

Sollte das Gericht ergänzenden Vortrag, insbesondere zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, für notwendig erachten, so wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.

Anahid hat geschrieben: ↑

03.04.2019, 09:02

Ehrlich gesagt hab ich den PKH-Antrag noch nie "begründet". Ich hab allerdings auch nur alle Jubeljahre mal einen auf dem Tisch. Ich bezieh mich insoweit immer nur auf die beigefügten Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

... und der Vortrag zur Erfolgsaussicht ergibt sich aus der gleichzeitig eingereichten Klageschrift.

Wichtig ist noch die Erklärung, ob die Klage unbedingt eingereicht werden soll oder nur für den Fall, dass zuvor PKH bewilligt wird.

Herzlichen Dank!!

Ich bastel mal zusammen. Ich denke die Klage sollte auf alle Fälle eingereicht werden, unbeachtlich ob PKH bewilligt wird oder nicht.

Beim unbedingten Klageantrag hat Eure Partei aber das Risiko, im Falle der PKH-Ablehnung die Kosten zahlen zu müssen, da die Verfahrensgebühr dann mit Eingang entsteht.

Muss ich die Belege der Erklärung über die pers. und wirtsch. Verhältnisse für die Gegner beifügen?

148 hat geschrieben: ↑

05.04.2019, 10:13

Muss ich die Belege der Erklärung über die pers. und wirtsch. Verhältnisse für die Gegner beifügen?

Nein, nur für das Gericht

Das PKH-Verfahren ist nicht kontradiktorisch. Der Gegner erhält zwar Gelegenheit zur Stellungnahme bzgl. der Erfolgsaussichten des Antrags selbst, alle weiteren Unterlagen sind aber nur fürs Gericht. Die dürfen auch bei einer Akteneinsicht der Gegenseite nicht mit herausgegeben werden.

Meine Formuliereung:

...

übersende ich in der Anlage die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mit Anlagen des Antragstellers.

Ich b e a n t r a g e , dem Antragsteller

P r o z e s s k o s t e n h i l f e

unter Beiordnung des Unterzeichners zu gewähren.

Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Insoweit wird auf die beigefügte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verwiesen.

Die Klage ist nicht mutwillig und hat hinreichend Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus dem beigefügten Klageentwurf.

Soweit das Gericht hierzu weitere Darlegungen oder Beweisantritte für erforderlich hält, wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.