Ich glaube, dass ich hier richtig bin. Ich habe ein Problem mit der Abrechnung bzw. Kostenfestsetzung in folgendem Fall:
Wir haben Klage eingereicht. SW wurde auf 12.902,93 € festgesetzt. Die PKH wurde unserem Mandanten jedoch nur in Höhe von 9.050,63 € bewilligt.
Sodann wurde ein Vergleich geschlossen. Danach haben wir als Kläger die Kosten zu 20 % und die Beklagtenpartei zu 80 % zu tragen.
Jetzt meine Frage:
Wie gestaltet sich jetzt das Kostenfestsetzungsverfahren bzw. die PKH-Abrechnung gegenüber dem Gericht?
Ich würde die Kosten im Festsetzungsverfahren gemäß § 106 ZPO gegenüber dem Gericht aus dem Streitwert in Höhe von 12.902,93 € festsetzen lassen und zugleich eine PKH-Abrechnung aus dem Streitwert in Höhe von 9.050,63 € (gemäß Bewilligung) stellen.
Geht hier dann automatisch der Kostenanspruch aus dem KFB auf die Landesjustizkasse über oder muss ich hier gesondert einen Antrag stellen? Wie ist dass dann mit der Vergütung aus der PKH-Abrechnung? Bekommen wir diese dann von der LJK oder muss uns dann doch die Gegenseite die Kosten aus dem KFB erstatten und der Anspruch geht nicht über bzw. nur teilweise an die LJK?
Ich hoffe ich habe es deutlich erklärt. Stehe irgendwie ziemlich auf dem Schlauch. Hoffentlich könnt ihr mir weiter helfen. Wäre sehr dankbar!
Vielen Dank schon mal vorab
LG Vanessa
