Rechtsprechung zur Bewilligung von PKH

[paralegal6]

ist ganz schön traurig, dass man da immer so hinterher rennen muss. Die Mandate machen mehr Arbeit und Geld bekommt man weniger. Ist ärgerlich.

Dafür hast du eine Garantie dass gezahlt wird, hat man beim. Mdt ja nicht immer, bis 5000€ ist das Geld das gleiche, und wieso mehr Arbeit? Wegen dem einen Formular?

[Feldhamster]

Mehr Arbeit, da man zum einen häufig hinter den Unterlagen für das Formular her rennen muss, wir in fast der Hälfte der Fälle uns sogar mit den Mandanten hinsetzen und das Formular mit ihm zusammen ausfüllen müssen und dann noch 4 Jahre die Überprüfung über den RA laufen muss, weil der BGH und zahlreiche andere Gerichte das so entschieden haben.

[Tigerle]

Dafür hast du eine Garantie dass gezahlt wird, hat man beim. Mdt ja nicht immer, bis 5000€ ist das Geld das gleiche, und wieso mehr Arbeit? Wegen dem einen Formular?

Schön wäre es, wenn man nur das Formular weiterleiten muss. Aber meist ist es so, dass das Formular unvollständig oder falsch ausgefüllt wurde. Oder man, wie Feldhamster sagte, man das Formular zusammen durchgehen muss. Die Unterlagen kopieren und dann natürlich auch im Überprüfungsverfahren tätig werden muss.

[Jeffersonfm]

Mehr Arbeit, da man zum einen häufig hinter den Unterlagen für das Formular her rennen muss, wir in fast der Hälfte der Fälle uns sogar mit den Mandanten hinsetzen und das Formular mit ihm zusammen ausfüllen müssen und dann noch 4 Jahre die Überprüfung über den RA laufen muss, weil der BGH und zahlreiche andere Gerichte das so entschieden haben.

Wenn die Vollmacht nur auf die Vertretung im Prozess eingeschränkt wird bzw. ausdrücklich geregelt ist, dass sie sich nicht auf das PKH-Prüfungsverfahren bezieht, sind die Anwälte raus. Sie müssen dann lediglich bei einer Anfrage des Gerichts nachweisen, dass der Mandant das per Unterschrift bestätigt hat.

[Soenny]

Dafür hast du eine Garantie dass gezahlt wird, hat man beim. Mdt ja nicht immer, bis 5000€ ist das Geld das gleiche, und wieso mehr Arbeit? Wegen dem einen Formular?

Schön wäre es, wenn man nur das Formular weiterleiten muss. Aber meist ist es so, dass das Formular unvollständig oder falsch ausgefüllt wurde. Oder man, wie Feldhamster sagte, man das Formular zusammen durchgehen muss. Die Unterlagen kopieren und dann natürlich auch im Überprüfungsverfahren tätig werden muss.

Unterlagen werden bei uns nicht kopiert. Der Mandant bekommt mit dem Formular den Hinweis, daß er Kopien bringen muß oder die Originale gehen zum Gericht, für Verlust übernehmen wir keine Haftung. Über das Formular gucke ich immer drüber, wenn es gravierende Sachen sind, wird das mit dem Mandant geklärt, wenn offensichtlich alles soweit ok ist, geht es zum Gericht. In ganz wenigen Ausnahmefällen, rechnen wir selber durch, ob PKH/VKH bewilligt wird mit oder ohne Rate.

[paralegal6]

Mehr Arbeit, da man zum einen häufig hinter den Unterlagen für das Formular her rennen muss, wir in fast der Hälfte der Fälle uns sogar mit den Mandanten hinsetzen und das Formular mit ihm zusammen ausfüllen müssen und dann noch 4 Jahre die Überprüfung über den RA laufen muss, weil der BGH und zahlreiche andere Gerichte das so entschieden haben.

Du kannst mit in die Vollmacht aufnehmen, dass sich diese nicht auf das Überprüfungsverfahren erstreckt.
Wenn ich dem Mandant sage, wenn er das nicht einreicht muss er selber zahlen kommen die meist aus dem Quark
Ich erkläre zum Formular mal was, aber ausfüllen müssen sie es selbst

[Tigerle]

Du kannst mit in die Vollmacht aufnehmen, dass sich diese nicht auf das Überprüfungsverfahren erstreckt.
Wenn ich dem Mandant sage, wenn er das nicht einreicht muss er selber zahlen kommen die meist aus dem Quark
Ich erkläre zum Formular mal was, aber ausfüllen müssen sie es selbst

Und die Gerichte beachten das dann, dass die Vollmacht nicht fürs Überprüfungsverfahren gilt? Wir haben zwar zusätzlich noch eine Checkliste für die Mdt. erstellt, aber das liest sich kein Mensch durch. Ausfüllen müssen Sie ja auch selbst, aber wenn sie der deutschen Sprache nicht so mächtig sind (und selbst wenn doch), wird nicht alles ordnungsgemäß ausgefüllt. Da sind keine Kinder angegeben, aber hinten steht dann, dass man Kindergeld bezieht etc. Man könnte echt ein Buch schreiben

Unterlagen werden bei uns nicht kopiert. Der Mandant bekommt mit dem Formular den Hinweis, daß er Kopien bringen muß oder die Originale gehen zum Gericht, für Verlust übernehmen wir keine Haftung. Über das Formular gucke ich immer drüber, wenn es gravierende Sachen sind, wird das mit dem Mandant geklärt, wenn offensichtlich alles soweit ok ist, geht es zum Gericht. In ganz wenigen Ausnahmefällen, rechnen wir selber durch, ob PKH/VKH bewilligt wird mit oder ohne Rate.

Das wäre noch eine Idee mit dem Hinweis, das werde ich mal vorbringen. Wir rechnen aber auch nicht durch, ob es bewilligt wird oder nicht.

[Feldhamster]

Bezüglich der Möglichkeit der Beschränkung der Vollmacht hatte ich hier auch mal gefragt, die Ansichten waren unterschiedlich:

viewtopic.php?f=99&t=88127

Ich habe es meiner Chefin vorgeschlagen, mit der Beschränkung auszuprobieren, aber sie wollte nicht...

[Adora Belle]

Ich habe den Passus seitdem in meine Vollmacht aufgenommen, allerdings ist das ja noch nicht so lange her, dass ich schon Ergebnisse berichten könnte.

[Tigerle]

Dann werde ich das mal mit der Chefin diskutieren, ob das nicht auch aufgenommen wird. Ein Versuch wäre es wert.