FoReNo.de

Hallo liebe Kollegen,

ich habe gerade von einer Chefin einen alten Vorgang (Kindesunterhaltssache aus dem Jahr 2017) erhalten mit der Bitte, unsere Kosten nach § 126 ZPO festsetzen zu lassen. Da ich mit dem Vorgang nicht betraut bin, habe ich die Akte durchgesehen, Folgendes:

- Damals (27.04.2017) erging ein Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss, wonach u.a. der Gegenseite (= Antragsteller) die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind.

- Unserer Mandantin (=Antragsgegner) wurde PKH bewilligt, diese wurde unter dem 11.05.2017 abgerechnet und auch an uns überwiesen.

Was ich jetzt nicht verstehe: Warum ich einen KfA nach § 126 machen soll, wenn uns die PKH-Gebühren bereits vor 1,5 Jahren überwiesen wurden.

Oder geht dies wirklich? Weiß das jemand?

Das geht, wenn die Wahlanwaltsvergütung höher ist als die PKH-Gebühren. Also bei Streitwerten über 4.000 EUR.

Ja der Streitwert liegt bei 4.350,00 €.
D.h. ich kann jetzt noch die Festsetzung nach § 126 ZPO beantragen und die Differenz dann von der Gegenseite fordern?

Das ist der Plan.

Achte aber darauf, dass du ausdrücklich beantragst:
"ich beantrage gemäß § 126 ZPO folgende Kosten festzusetzen".

Nur dann bekommt ihr den Kfb mit dem RA als Gläubiger.

Okay, das mache ich
Ich danke euch.

Darf ich noch eine Frage hinterherwerfen?

Teile ich beim KfA-Antrag dem Gericht gegenüber dann mit, dass wir bereits PKH-Gebühren erstattet bekommen haben?
Viele Grüße und einen schönen Arbeitstag

Ja.
Du machst eine Rechnung über die Regelgebühren und ziehst von der Summe die bereits erhaltenen PKH-Gebühren ab. Der Restbetrag wird dann nach § 126 ZPO festgesetzt.

Vielen Dank