PKH + Kfa § 126

[§Lena§]

Hallo liebe Kollegen,

ich habe gerade von einer Chefin einen alten Vorgang (Kindesunterhaltssache aus dem Jahr 2017) erhalten mit der Bitte, unsere Kosten nach § 126 ZPO festsetzen zu lassen. Da ich mit dem Vorgang nicht betraut bin, habe ich die Akte durchgesehen, Folgendes:

- Damals (27.04.2017) erging ein Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss, wonach u.a. der Gegenseite (= Antragsteller) die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind.

- Unserer Mandantin (=Antragsgegner) wurde PKH bewilligt, diese wurde unter dem 11.05.2017 abgerechnet und auch an uns überwiesen.

Was ich jetzt nicht verstehe: Warum ich einen KfA nach § 126 machen soll, wenn uns die PKH-Gebühren bereits vor 1,5 Jahren überwiesen wurden.

Oder geht dies wirklich? Weiß das jemand?

[Adora Belle]

Das geht, wenn die Wahlanwaltsvergütung höher ist als die PKH-Gebühren. Also bei Streitwerten über 4.000 EUR.

[§Lena§]

Ja der Streitwert liegt bei 4.350,00 €.
D.h. ich kann jetzt noch die Festsetzung nach § 126 ZPO beantragen und die Differenz dann von der Gegenseite fordern?

[Adora Belle]

Das ist der Plan.

[Feldhamster]

Achte aber darauf, dass du ausdrücklich beantragst:
"ich beantrage gemäß § 126 ZPO folgende Kosten festzusetzen".

Nur dann bekommt ihr den Kfb mit dem RA als Gläubiger.

[§Lena§]

Okay, das mache ich
Ich danke euch.

[§Lena§]

Darf ich noch eine Frage hinterherwerfen?

Teile ich beim KfA-Antrag dem Gericht gegenüber dann mit, dass wir bereits PKH-Gebühren erstattet bekommen haben?
Viele Grüße und einen schönen Arbeitstag

[Feldhamster]

Ja.
Du machst eine Rechnung über die Regelgebühren und ziehst von der Summe die bereits erhaltenen PKH-Gebühren ab. Der Restbetrag wird dann nach § 126 ZPO festgesetzt.

[§Lena§]

Vielen Dank