FoReNo.de

Hallo,

ich habe jetzt hier eine alte Scheidungs-Akte mit damaliger PKH-Bewilligung liegen und bin darin leider nicht bewandert, weil wir normalerweise kein Familienrecht machen und auch selten über PKH abrechnen. Ich habe das Forum auch schon durchstöbert, aber keine eindeutige, aktuelle Antwort dazu finden können.

Also Folgendes:
Das Verfahren wurde am 27.06.2013 durch Scheidungsurteil abgeschlossen. Dem Mandanten wurde ratenfreie PKH bewilligt. Nun kurz vor Ablauf der 4-Jahres-Frist ist er vom Amtsgericht aufgefordert worden seine Einkommensnachweise einzureichen. Weil sich die Einkommensverhältnisse vor kurzem verbessert haben, soll er nun Raten zahlen. Jetzt fragt der Mandant inwieweit. Also, muss er jetzt nur noch für die verbleibenden paar Monate bis zum Ablauf der 4-Jahres-Frist zahlen (27.06.2017) oder muss er für das gesamte Verfahren aufkommen und bis zu 48 Monatsraten zahlen? Gibt es einen Weg den ich den Mandanten empfehlen kann, um die Zahlung herum zu kommen?

Danke schonmal für eure Hilfe.

LG Neldchen

Noch ein kleiner Nachtrag....

Ab wann beginnt die 4-Jahres-Frist eigentlich zu laufen? Ab Scheidungsurteil oder ab PKH-Bewilligungsbeschluss?

Vielen Dank für die Antwort. Dann kann sich das ja alles ganz schön lang hinziehen.

Verstehe ich es richtig, dass der Stichtag die Beendigung des Verfahrens (also das Scheidungsurteil) ist und nicht der PKH-Bewilligungsbeschluss (der wäre nämtlich 2012 gewesen)?

Was ist eigentlich wenn die Einkommensverhältnisse sich wieder verschlechtern? Dann müsste die Rate wieder verringert werden, oder?

Ich werde jetzt erstmal versuchen, die Kreditrate für den PKW noch ansetzen zu lassen, die ist in der Berechnung des einzusetzenden Einkommens vom Amtsgericht noch nicht berücksichtigt worden. Habe bereits recherchiert, dass die Notwendigkeit des Pkw begründet werden muss - ist das noch so bzw. gibt es hierfür Entscheidungen?

LG Neldchen

Neldchen hat geschrieben: Gibt es einen Weg den ich den Mandanten empfehlen kann, um die Zahlung herum zu kommen?

Pass mal auf, dass Dir da Dein Chef nicht an die Gurgel geht wegen der weiteren Vergütung, die er vielleicht gern aus der Staatskasse hätte.