PKH Bewilligung für Nebenforderung/Vergütung ausgeschlossen?

[Jimmy]

Hallo, habe hier so eine merkwürdige Sache, wo ich nicht weiterkomme. Im PKH-Beschluss steht: "Der Beklagten wird PKH rückwirkend für das gesamte Verfahren bewilligt, soweit sie sich gegen die Klage in Höhe der Inkassokosten verteidigt." Wir haben dann einen Vergütungsantrag nach einem Wert der Inkassogebühren gestellt. Jetzt erhalten wir ein Schreiben: "Inkassokosten sind als Nebenforderung für die Höhe des Gegenstandswertes nicht von Bedeutung. Eine diesbezügliche Vergütung aus der Landeskasse ist daher ausgeschlossen."

Das kann doch nicht richtig sein oder habe ich da etwas komplett falsch verstanden?

[Liesel]

Es ist zwar zutreffend, dass Nebenforderungen nicht streitwerterhöhend sind. Allerdings ist der PKH-Beschluss hier eindeutig. Wurde PKH nur für die Verteidigung gegen die Nebenforderung bewilligt, ist m.E. auch aus dem entsprechenden Wert die PKH-Vergütung festzusetzen. Andernfalls hätte der PKH-Antrag wegen nicht gegebener Erfolgschancen komplett zurückgewiesen werden müssen.

[13]

Wie Liesel.
Ob der PKH-Beschluss hier korrekt ist, bedarf keiner Prüfung. Der Wortlaut ist eindeutig und beachtlich, der RA der PKH-Partei darf auch darauf vertrauen. Stellt sich das Gericht weiter quer, dann eine rechtsmittelfähige Entscheidung erfordern und in die RM-Instanz gehen. Der Anweisungsbeamte hat den PKH-Beschluss umzusetzen und nicht dessen Richtigkeit anzuzweifeln, was ihm auch gar nicht zusteht.

[Kanzleihund]

Im Übrigen bestimmt die Partei, ob sie Zinsen, Vergütung etc. als Haupt- oder Nebenforderung geltend macht.

[Liesel]

Da muss ich dir leider widersprechen, KH. Vorgerichtliche Anwaltskosten (bzw. Inkassokosten) sind immer Nebenforderungen, wenn sie nicht als alleiniger Anspruch eingeklagt werden.

[Kanzleihund]

Ich habe jetzt, da derzeit Heimarbeiterin, keinen Zöller zur Hand. Ich würde zwar sagen, dass es - im Interesse der Partei - regelmäßig so ist. Ansonsten gilt Parteiwille.

[Jimmy]

Vielen Dank für Eure Antworten. Das hilft mir schon sehr weiter. War/Bin auch total überrascht über das Schreiben.

[Jimmy]

Es ist jetzt tatsächlich der Vergütungsantrag zurückgewiesen worden. Wir haben RM eingelegt.

[13]

Bitte den weiteren Verlauf mitteilen.

[Liesel]

Unfassbar. Aber mich wundert langsam fast nichts mehr.