KFA / VKH - Beides oder nur VKH abrechnen?

[Liesel]

Jep.

[Rpfl_Andreas]

Ja, hast Du. Der Forderungsübergang gem. § 59 I RVG ist vom Gericht selbst zu prüfen.

[Tanja]

So habe ich den KFA jetzt gemacht:

stellen wir namens des Antragsgegners gem. § 126 ZPO den Antrag,

die nachstehend berechneten Gebühren und Auslagen gegen die Antragstellerin festzusetzen, die zu erstattenden Kosten seit Antragstellung mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen sowie dem Antragsgegner eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen.

Streitwert: 14.055,63 €
1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 735,80 €
1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG 679,20 €
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
1.435,00 €
19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG 272,65 €
1.707,65 €

Etwaige zur Erstattung beantragte VKH-Gebühren sollen in Abzug gebracht werden.

Die Gerichtskosten bitten wir zu berücksichtigen und hinzuzusetzen.

Der Antragsgegner ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

RAe....

und die VKH so:

3100 334,10
3104 308,40
7002 20,00
662,50
7008 125,88
= 788,38

[Rpfl_Andreas]

Die Zahlen sind richtig aber nicht "namens des Auftraggebers"...das wäre §104
§126 ist im Namen des RA.... und genau hinschauen, dass dann auch Tenor und Klausel im/am KfB richtig sind.....

[Tanja]

So dann?:

stellen wir gem. § 126 ZPO den Antrag,

die nachstehend berechneten Gebühren und Auslagen gegen die Antragstellerin festzusetzen, die zu erstattenden Kosten seit Antragstellung mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen sowie eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen.

Was kommt denn da dann mit der Vorsteuer noch rein am Schluss und welches Rubrum nehme ich da?

[Liesel]

In dem Verfahren

X ./. Y

- Aktenzeichen: -

wird beantragt,

die Kosten gegen den Verfahrensgegner gemäß § 126 ZPO festzusetzen.

Etwaige zur Erstattung beantragte PKH-Gebühren sollen in Abzug gebracht werden.

Gebührenrechnung.

Der Kläger/Beklagte ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Verzinsung und vollstreckbare Ausfertigung.

[Tanja]