Rechtsmittel PKH-Vergütung

Frau Cindy · #1

Soweit mir bekannt ist, kann man doch gegen den PKH-Vergütungsfestsetzungsbeschluss Erinnerung nach § 56 RVG einlegen. Jetzt schreibt mir die Rechtspflegerin eine Rechtsmittelbelehrung mit drauf, wonach ich innerhalb eines Monats sofortige Beschwerde einlegen kann.

Ich lege doch trotzdem Erinnerung ein, auch wenn auf dem Beschluss was anderes steht oder? Jetzt hat se mich doch komplett verwirrt.

Zauberfee88 · #2

Hallo Frau Cindy, vgl. hierzu doch mal § 3 (3) RVG.
Ich würde hier Beschwerde einlegen...

LG

Zauberfee88 · #3

sorry § 33 Abs. 3 RVG

Frau Cindy · #4

Aber in § 33 geht es doch um die Wertfestsetzung.

Ich glaub, ich werde mal noch ne Nacht drüber schlafen.

Frau Cindy · #5

So ganz hat die Nacht nichts gebracht. Vielleicht hat noch jemand ne Idee?

Frau Cindy · #6

Kann mir denn niemand helfen?

Sonea · #7

Willst Du denn überhaupt ein RM einlegen?
Wenn ja, dann ist es doch besser sofort als nächste Woche, oder?
In § 56 RVG ist von Erinnerung die Rede.

Frau Cindy · #8

Sonea hat geschrieben:Willst Du denn überhaupt ein RM einlegen?
Wenn ja, dann ist es doch besser sofort als nächste Woche, oder?
In § 56 RVG ist von Erinnerung die Rede.

Ja, ich werde RM einlegen. Mich hat die Rechtsmittelbelehrung mit der Monatsfrist halt nur so verwirrt. Aber klar hast du Recht, eher sofort als später RM einzulegen. Ich mach mir wohl schon wieder zu viel Gedanken ...

Ich danke dir.

Revisor · #9

Die Frage, ob die Erinnerung frsitgebunden ist oder nicht, war nur bis zum 31.03.2005 streitig.
Bis dahin hieß es in § 56 Abs. 2 RVG:
"§ 33 Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend."
Seit dem 01.04.2005 gilt folgende Fassung:
"Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend.".

Damit ist klargestellt, dass die Erinnerung nicht fristgebunden ist.

jojo · #10

Ich gebe Revisoren ja ungerne Recht, aber in dem Fall kann ich nicht mehr widersprechen...