In diesen Bereich können alle Beiträge und Fragen zu Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe geschrieben werden.
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bettl
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#1
22.09.2009, 09:09
Hallo Ihr Lieben
kann mir jemand sagen, ob es richtig ist, dass das Gericht bei bewilligter PKH hergehen kann und sagen kann, dass die Gutachterkosten (Antrag § 109 SGG) nicht mit umfasst wären.
Unser Mandant soll jetzt mit bewilliger Prozesskostenhilfe 3000,00 € Vorschuss für ein Gutachten einzahlen.
Das kann ja wohl nicht sein?
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jacqueline k
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#2
22.09.2009, 09:22
Nein, da werden die das übersehen haben mit dem PKH, ruf da einfach mal an, dann werden sich die 3000 EUR Vorschuss in Luft auflösen
![Smilie :)](./images/smilies/icon_smile.gif)
:blumen
Blumige Grüße
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bettl
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#3
22.09.2009, 10:27
Ne die habens nicht übersehen. Total komisch.
Die Schreiben nämlich in dem Schreiben das die Prozesskostenhilfe die Gutachterkosten nicht umfasst..
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jacqueline k
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#4
22.09.2009, 11:15
Na das ist ja echt komisch? Wie kommen die denn darauf?
:blumen
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bettl
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#5
22.09.2009, 11:18
Naja Gründe haben Sie kein angegeben
![Winken ;-)](./images/smilies/icon_wink.gif)
ich hät aber glaub ich jetzt ein Urteil gfunden, welches im RVGReport 2007 steht, den hab ich jetzt leider nicht
hast du den zufällig?
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jacqueline k
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#6
22.09.2009, 11:45
nee, den habe ich hier leider auch nicht, kann dir nur mit Juris dienen
![Winken :wink:](./images/smilies/icon_wink.gif)
:blumen
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bettl
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#7
22.09.2009, 11:58
Schade
![Traurig :-(](./images/smilies/icon_sad.gif)
*g* aber Danke trotzdem
![Smilie :-)](./images/smilies/icon_smile.gif)