PKH-Unterlagen des Gegners einsehen?

Grübchen · #11

@jojo genial

Wenn wir einen solchen Verdacht haben, beantragen wir bei GEricht den PKH Antrag abzulehnen aus den und den Gründen. Wir führen dann alles was wir wissen an.

Das Gericht prüft das dann. Wie Jojo schreibt. Wenn ihr nichts sagt, wie soll das Gericht so etwas erahnen?

katuscha · #12

Wir haben schon mal eine Akten übersandt bekommen, da war alles drin, auch der PKH-Antrag nebst Unterlagen der Gegenseite. Cher hat auch gesagt, dass die das nicht dürften.

Ansonsten würde ich es so machen wie Grübchen sagt. Das Wissen dem Gericht mitteilen.

13 · #13

Dass eine Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen nicht statthaft ist, kann man schon daraus folgern, dass diese Unterlagen in einem extra PKH-Heft geführt werden. Bei einem Gesuch, dort Einsicht zu nehmen, würde ich dem Antragsteller aber etwas flüstern. Passt die SE im Gericht nicht auf, bekommt sie das gleiche zu hören - in grün.

Jimmy · #14

Ich verstehe auch nicht, welchen Vorteil man daraus erhalten könnte, wenn man die eingereichten Unterlagen der Gegenseite erhalten würde.

jojo · #15

Na, da sind doch u.U. nette Angaben drin wie bestehende Schulden oder Bausparverträge (oder bei mir Kontoauszüge für 3 Monate)

Schnuffi · #16

meines wissens nach ist das nach dem neuen FamFG zumindest in familiensachen möglich oder soll möglich sein.. an Stelle der PKH tritt die Verfahrenskostenhilfe..

Gem § 117 Abs. 2 S 2 ZPO n.F. kann dem Gegner ohne Zustimmung des Antragstellers die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übermittelt werden, wenn er gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des BGB einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen hat..