Hallo, ich bräuchte mal Hilfe bzgl. Prozessksotenhilfe...
Ich habe einen Beschluss des AG vorliegen.
"Es wird im Prozesskostenhilfeverfahren festgestellt, dass sich die Parteien wie folgt verglichen haben (§ 278 VI ZPO):
- VB ist wirkungslos
- außergerichtlichen Kosten werden gegeneinader aufgehoben
Wie verfahre ich jetzt weiter. Im Normalfall erstelle ich einen Kostenfetsetzungsantrag und beantragt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, aber hier bin ich etwas überfragt...
Beschluss (gerichtl. Vergleich) gem. § 278 VI ZPO
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Micsi11
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Hallo,
warum willst du Kostenfestsetzung beantragen? Kosten wurden ja gegeneinander aufgehoben. Und seid ihr Kläger oder Beklagter? Ja, du könntest ja nur Ausgleichung von GKs beantragen. Aber wenn ihr PKH habt, brauchst das ja auch nicht.
Vollstreckbare Ausfertigung von Vergleichsbeschluss anzufordern, ist ok. Und wenn ihr PKH habt, dann halt über diese abrechnen. Wobei du im Prozesskostenverfahren andere Gebühren bekommst.
warum willst du Kostenfestsetzung beantragen? Kosten wurden ja gegeneinander aufgehoben. Und seid ihr Kläger oder Beklagter? Ja, du könntest ja nur Ausgleichung von GKs beantragen. Aber wenn ihr PKH habt, brauchst das ja auch nicht.
Vollstreckbare Ausfertigung von Vergleichsbeschluss anzufordern, ist ok. Und wenn ihr PKH habt, dann halt über diese abrechnen. Wobei du im Prozesskostenverfahren andere Gebühren bekommst.
) Danke... Es hat bei mir klick gemacht...