AnaMIM hat geschrieben:Ich hab schon direkt beim AG hier nachgefragt, aber die Rechtspflegerin wusste das selber nich...
Muss sie auch nicht, da sie damit eigentlich nix am Hut hat...
§ 84 GVO
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
1. Die einer Partei für ein Erkenntnisverfahren bewilligte Prozeßkostenhilfe erstreckt sich auch auf die Zustellung eines in dem Verfahren erwirkten Titels an die Gegenpartei, jedoch nicht auf die Zwangsvollstreckung. Ist der Partei auch für die Zwangsvollstreckung Prozeßkostenhilfe bewilligt, so darf der Gerichtsvollzieher von der Partei für seine Tätigkeit Kosten nicht erheben (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO).
2.Der Gerichtsvollzieher kann verlangen, daß ihm die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch Vorlegung der darüber ergangenen gerichtlichen Entscheidung nachgewiesen wird.
3.Auch wenn der Partei Prozeßkostenhilfe noch nicht bewilligt ist, muß der Gerichtsvollzieher Zustellungsaufträge, die von einem Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand (§ 26 Nr. 3 Satz 3 GVGA) erteilt werden, auf Verlangen vorläufig unentgeltlich erledigen, wenn der Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand (§ 26 Nr. 3 Satz 3 GVGA) sich bereit erklärt, die Kosten aus eigenen Mitteln zu zahlen, falls die Prozeßkostenhilfe nicht mit rückwirkender Kraft bewilligt werden sollte.
