FoReNo.de

Hallo ihr lieben,

nun bin ich so kurz dabei und muss doch gleich mal eure Hilfe in Anspruch nehmen!!

Folgender Fall:

Wir (Kläger) haben den Prozess insoweit verloren, als dass wir die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 80 % zu tragen haben.

Die Gegenseite (Beklagte) muss also 20 % der Kosten tragen. Der Gegenseite wurde ferner Prozesskostenhilfe bewilligt!

Nunmehr wurden Kostenausgleichsanträge gestellt. Der Kostenausgleichsantrag der Beklagten sieht folgendermaßnahmen aus:

1,3
1,2
Kostenpauschale
MwSt
Gesamtbetrag X
./. bereits von d. Staatskasse erstatteter Y
Restbetrag (zur Verquotelung) Z.


Wie verhält es sich jetzt mit dem Betrag, den die Staatskasse bereits erstattet hat? Kann die Staatskasse nunmehr auch von uns die 80 % dieses Betrages verlangen? Denn wir müssen ja im Grunde auch diese in Höhe von 80 % tragen.

Ob die Bekalgte hinsichtlich der Prozesskostenhilfe Raten zahlen muss, kann ich leider nicht sagen.

Eine schnelle Lösung dieses Problems wäre echt super


eure mausi

Ich verstehe nicht ganz, warum ihr schon etwas von der Staatskasse erhalten habt. Bekommt ihr auch PKH?

Ja, die Staatskasse wird auch die 80 % der ausbezahlten Pkh-Vergütung einfordern.

vielen lieben dank

Der Rechtspfleger führt den Kostenausgleich erst mal ganz normal durch, als gäbe es keine PKH.

Am Schluss kommt ja wahrscheinlich ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin raus.

Das Rechtspflegerlein rechnet dann aus, ob und wenn ja dieser Erstattungsbetrag auf die Staatskasse übergegangen ist.

Ob das genau 80 % der ausbezahlten PKH-Vergütung sein wird, kann man so pauschal vorher nicht sagen. Dafür wendet d. RPfl ein Berechnungsschema an. Erst mal abwarten, was da rauskomt.

Beispielrechnung:

Ausgleichung der Wahlanwaltskosten
Kosten des Klägers 1.000,00 Euro
Kosten des Beklagten 1.000,00 Euro
Gesamtbetrag 2.000,00 Euro
Hiervon trägt der Kläger
80% = 1.600,00 Euro
Eigene Kosten 1.000,00 Euro

Erstattungsbetrag B gg. K 600,00 Euro

B hat aus der Landeskasse
(PKH) erhalten 800,00 Euro
Zusammen mit dem oben
berechneten Erstattungsbetrag
wären dies 1.400,00 Euro
Die Wahlanwaltsvergütung
beträgt aber nur 1.000,00 Euro,
so dass 400,00 Euro
auf die Landeskasse übergegangen sind.

Ergebnis:
Festsetzung B gegen K 200,00 Euro
Einforderung durch Landeskasse von K 400,00 Euro

So mach ich das auch, aber auswendig hätte ich mich das jetzt nicht getraut.

online hat geschrieben:So mach ich das auch, aber auswendig hätte ich mich das jetzt nicht getraut.

Das kommt noch! Schreibe mal jahrzehntelang immer dasselbe...

Dafür hab ich doch ein Formular, damit ich jedes Mal auf Neue überrascht bin: Ach soooo geht das.