Hallo,
wir streiten gerade in einer Familiensache um den Umfang der Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Es wurde festgestellt, Mandant hat einzusetzendes Vermögen (überhalb des Schonbetrages) von sagen wir 1.000,00 €.
Wir haben der Staatskasse sodann mitgeteilt, dass Mandant vor Gewährung PKH bereits Vorschuss an uns von € 1.000,00 gezahlt hat, eine weitere Beteiligung an den Prozesskosten daher nicht erwartet werden kann - der das Schonvermögen übersteigende Betrag wäre ja aufgebraucht.
Gericht sagt, wenn er den Eigenanteil von € 1.000,00 nicht nochmal an die Staatskasse erbringt, würde die PKH aufgehoben..
Weiß jemand Rat? Ergibt sich irgendwo, dass der Eigenanteil zwingend an die Staatskasse geleistet werden muss?
Danke..Jana
PKH-Abrechnung bei Eigenanteil Mdt..
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Grundstäzlich ist der an euch gezahlte Vorschuss ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen.
Wenn allerdings der Vorschuss erst nach Stellung des PKH-Antrags an euch gezahlt würde, würde ich auch zu der Ansicht kommen, dass der Betrag als Eigenanteil an die Staatskasse zu zahlen sein wird.
Wenn allerdings der Vorschuss erst nach Stellung des PKH-Antrags an euch gezahlt würde, würde ich auch zu der Ansicht kommen, dass der Betrag als Eigenanteil an die Staatskasse zu zahlen sein wird.