Abrechnen PKH nach § 50, 55 RVG
Würde ich machen. Ich denke zwar, einmal reicht, bin mir aber nicht 100 % sicher. Im Grunde ist diese Berechnung ja nur für das Gericht.
- Master24
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Andere Frage zum Thema:
Wenn vor dem eigentlichen Klageverfahren zunächst erfolgreich ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durchgeführt wurde, erhalte ich ja eine 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG.
Wenn vor dem eigentlichen Klageverfahren zunächst erfolgreich ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durchgeführt wurde, erhalte ich ja eine 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG.
- Erhalte ich dazu gesonderte Auslagen nach 7002?
- Wird die Gebühr angerechnet?
- Wenn nicht: Kann ich die Gebühr bei der Festsetzung mitberechnen?
Jedoch: Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern (..) dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
wir berechnen gegenüber unseren mandanten diese gebühr pauschal plus ust, ohne auslagen.
- wissensdurst
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Hallo,
ich habe gerade einen zum Thema gehörenden Fall auf dem Tisch und da ich recht wenig mit PKH zu tun habe, kam ich ins Grübeln.
Fall: streitiges Verfahren wurde mit Vergleich abgeschlossen. Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Abrechnung: normale Gebühren gegenüber dem Mandanten bzw. wenn der nicht zahlen kann, dann PKH-Abrechnung gegenüber Staatskasse
Kann mir da einer eine Bestätigung geben? Dankeschön.
ich habe gerade einen zum Thema gehörenden Fall auf dem Tisch und da ich recht wenig mit PKH zu tun habe, kam ich ins Grübeln.
Fall: streitiges Verfahren wurde mit Vergleich abgeschlossen. Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Abrechnung: normale Gebühren gegenüber dem Mandanten bzw. wenn der nicht zahlen kann, dann PKH-Abrechnung gegenüber Staatskasse
Kann mir da einer eine Bestätigung geben? Dankeschön.
Wenn dem Mandanten uneingeschränkt PKH bewilligt wurde kann nur gegenüber der Staatskasse abgerechnet werden.
- wissensdurst
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OK, danke.