FoReNo.de

Hat doch geklappt

Hallo,

ich bin wieder "an Bord" und habe gesehen, dass meine Frage unter #7 noch nicht beantwortet ist.

Deshalb stelle ich sie nochmal...

muss die PKH eigentlich von den "jetzigen Klägern" zurückerstattet werden, da diese ja nicht mehr berechtigt sind?!

Wäre schön, wenn ihr auch diese letzte offene Frage zur PKH-Abrechnung noch beantworten könntet...

Hallo,

habe in dieser Angelegenheit nun ein Schreiben vom Gericht erhalten, ich solle die Differenz-Wahlanwaltsvergütung festsetzen lassen.

Bedeutet das, dass ich einen KFA schreibe und dort die Wahlanwaltsgebühren aufliste und die erhaltene PKH abziehe?

Ich arbeite mit RA-micro. Gehe ich da über den "normalen" KFA oder über den KFA-PKH?

Herzlichen Dank für eure Antworten!

Schachterlteufel

@schaterlteufel: Bitte ergänze Dein Profil hinsichtlich der Berufstätigkeit.

schachterlteufel hat geschrieben: muss die PKH eigentlich von den "jetzigen Klägern" zurückerstattet werden, da diese ja nicht mehr berechtigt sind?!

Nein, die PKH erlischt von selbst (OLG Frankfurt, NJW 1985, 752). Die Erben haften nur für schon fällige Raten etc. (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086).

schachterlteufel hat geschrieben: ich solle die Differenz-Wahlanwaltsvergütung festsetzen lassen.

Bedeutet das, dass ich einen KFA schreibe und dort die Wahlanwaltsgebühren aufliste und die erhaltene PKH abziehe?

Jepp, ein ganz normaler KfA, dabei die gezahlte PKH-Vergütung (in €) als erhaltene Zahlung abziehen.
Dabei noch über §126 ZPO nachdenken.....

Hallo sniper

Bitte ergänze dein Profil noch hinsichtlich deiner Tätigkeit

Wir verweisen auf die Forenregeln (hier: 4.)

foreno-grundlagen.php

und den Hinweis des Moderatorenteams:

viewtopic.php?f=12&t=52549

wenn ich das richtig sehe, ist es aber kein KFA nach 103 sondern nach 11, oder ?!

In der Mitteilung des Gerichts steht etwas von 50 RVG....

103 und 11 gibt es in RA-micro, 50 habe ich aber noch nicht gefunden....

§ 50 RVG ist die weitere Vergütung, die du bekommst, wenn der Mandant PKH mit RZ hat.

Das hatte er aber ja gerade nicht. Er hatte PKH ohne Ratenzahlung, seine Erben haben jedoch keine.
Dann ist § 50 RVG nicht anwendbar.

Was aber ist mit 103 bzw. 11?

Im Vergleich wurde Kostenaufhebung vereinbart.