KFA bei teilweise bewilligter PKH

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PiaOo
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#1

03.07.2024, 14:27

Hallo in die Runde,

ich soll in folgendem Fall einen KFA stellen (wir vertreten die Klägerin):

Klägerin hat teilweise bewilligt bekommen.

Urteil lautet wie folgt. GK tragen Klägerin und Beklagte zu 2 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt die Klägerin allein. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2 zur Hälfte. Streitwert 3.350,00 €.

Ich würde jetzt die normale PKH-Abrechnung erstellen mit der Vergütung nach §§ 45, 49 und §§ 13,50 RVG (Regelvergütung).
Muss ich dann noch einen gesonderten KFA an das Gericht stellen nach § 106 RVG??

Ich bin für jede Hilfe dankbar.
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Anahid
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#2

03.07.2024, 14:31

Nein. Bei einem Streitwert von 3.350,00 € ergibt sich kein höherer Betrag. Ein Unterschied zwischen PKH- und Regelvergütung tritt erst bei einem Streitwert ab 4.000 € ein.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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