Hallo ihr Lieben,
ich benötige mal wieder Hilfe. Unser Chef hat in einer Familiensache - einstweiliges Anordnungsverfahren auf Wohnungszuweisung - einen Termin wahrgenommen.
Im Termin wurde auch über nicht rechtshängige Ansprüche verhandelt und letztlich ein Vergleich geschlossen. Der Chef hat hinsichtlich des Streitwertes Folgendes notiert: Streitwert für das Verfahren 1.500,00 €, für den Vergleich 5.300,00 €. Dem Mandanten ist VKH auch hinsichtlich des Vergleiches bewilligt worden.
Dementsprechend habe ich eine 3100 aus 1.500,00 €, eine 3101 aus 5.300,00 €, eine 3104 aus 6.800,00 €, eine 1003 aus 1.500,00 € sowie eine 1000 aus 5.300,00 € nebst Auslagen und Mwst. abgerechnet. Insgesamt ergibt sich ein Rechnungsbetrag in Höhe von 1.342,32 € (VKH-Vergütung).
Jetzt kam heute u. a. der Streitwertbeschluss, wonach der Wert des Verfahrens und der Wert des Vergleiches gleichlautend auf 6.800,00 € festgesetzt worden. Wenn diese Werte zugrunde gelegt würden, gibt es keinen Vergleichsmehrwert, sodass uns durch den Nichtanfall der 3101 und 1000 Gebühren in Höhe von 164,80 € brutto verloren gingen.
Aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich, dass eine Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt. Können wir also wirklich nichts tun?
Ist hier noch ein Rechtsbehelf möglich?
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Anahid
- Hexe vom Dienst
- ...ist hier unabkömmlich !
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- Registriert: 22.02.2011, 10:41
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Du hast eh keinen Vergleichsmehrwert bei PKH. Also wo ist Deine Beschwer? In dem Moment, wo PKH für den Vergleich beantragt wird, ist ein PKH-Prüfungsverfahren und damit ein gerichtliches Verfahren anhängig, sodass weder eine Gebühr 3101, noch eine Gebühr 1000 anfallen können. Wurde hier schon mehrfach diskutiert.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. 
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Anahid
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http://www.foreno.de/pkh-co-kg-f99/mehr ... 1#p1893426
http://www.foreno.de/pkh-co-kg-f99/pkh- ... 1#p1926828
Waren jetzt 2, die ich auf die Schnelle gefunden hab. Die Forensuche kannst Du aber mit Sicherheit genau so gut bedienen, wie ich.
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