Verjährung PKH-Gebühren bei nicht rechtzeitigem Antrag

Sonnenblume25 · #1

Hallo, ich schon wieder.

Wir haben ein Verfahren, das wurde 2009 unterbrochen.

Habe gerade festgestellt, dass hier der PKH-Vergütungsfestsetzungsantrag noch nicht gestellt wurde. Ist das schon verjährt? Hab mal irgendwo gehört/gelesen, dass PKH nicht verjährt, finds aber nicht mehr...

Anahid · #2

Das PKH nicht verjährt, wäre mir neu. Die Gebühren unterliegen m.E. genauso der Verjährung wie auch Gebühren, die gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden. § 8 RVG ist hier einschlägig. Vom Zeitpunkt der Unterbrechung an gezählt wird 3 Monate später die Vergütung fällig. Weitere 3 Monate später endet die Hemmung der Verjährung. Von da an 3 Jahre gerechnet. Meiner Meinung nach wird hier ein findiger Bezirksrevisor die PKH-Abrechnung als verjährt ansehen, aber probieren würde ich es dennoch.

Sonnenblume25 · #3

Oh ok danke!! Dann war ich fehlinformiert! Naja, versuchen werd ichs dennoch. Vielen Dank.

13 · #4

LS
1. Auch der Vergütungsanspruch des im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse unterliegt gemäß § 195 BGB der dreijährigen Verjährungsfrist [Rn. 6].

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2008 – II-8 F 301/07

FamRZ 2008, 1008 = OLGR Düsseldorf 2008, 405 = MDR 2008, 947 = AGS 2008, 397 = JMBl NW 2008, 63 = juris (KORE 203732008)

Revisor · #5

Für NRW ist das hier geregelt:
http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?d ... daten2=Vor

I.A.1.2.2, 1.4.4, II.4