Gerichtskostenausgleich im PKH-Verfahren

[Taja]

Hallo,
steh grad voll auf m Schlauch.

Wir vertreten Kläger, diese haben PKH bewilligt bekommen ohne RZ. Es ist Endurteil ergangen, wonach die Beklagten verurteilt wurden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Vor PKH-Bewilligung haben die Kläger noch Gerichtskosten verauslagt.

Nun haben wir Gerichtskostenausgleich beantragt.

Das Gericht schreibt jetzt, dass der Gerichtskostenausgleich nicht vorzunehmen ist, dass die vor PKH-Beantragung verauslagten Gerichtskosten auf die eigene Kostenschuld des Klägers verrechnet wurden und daher nicht auszugleichen sind.

Passt das so???

[Liesel]

Wieviel wurde eingezahlt und wieviel ist tatsächlich angefallen?

[sansibar]

Meiner Meinung nach ist das im Prinzip richtig, was vor PKH-Bewilligung oder ansonsten "freiwillig" gezahlt wird, darf verbraucht werden

[Liesel]

Das ist schon richtig, sansibar. Wenn aber die vollen GK vom Kläger eingezahlt wurden und lt. KGE die Kosten gegeneinder aufgehoben werden, wieso soll da kein Ausgleich erfolgen können?

[13]

Der SV des Ausgangsbeitrags passt nur dann, wenn der SW so hoch ist, dass die GK tatsächlich nur für die eigene GK-Schuld "draufgehen" und es nichts zu verrechnen gibt. Wird etwas verrechnet, ist auch auszugleichen. Lasst euch die GK-Rechnung in Kopie schicken, dann herrscht Klarheit.

[Taja]

Vielen Dank!!