Streitwert Kündigung Tagespflegevertrag

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Soenny
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#1

26.04.2023, 10:25

Hallo zusammen :wink1

Einem Mandanten wurde der Tagespflegevertrag (Pflegestufe 3) gekündigt, wir sollen hiergegen vorgehen. Wie ist denn hier der Streitwert? Im Vertrag steht, daß der Mandant jederzeit fristlos kündigen kann, die Einrichtung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats.

Aus dem Bauch raus würde ich den Pflegesatz für 3 Monate nehmen, bin aber nicht sicher.
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#2

26.04.2023, 10:34

Ist doch ein unbefristeter Vertrag, oder? Dann wie hier viewtopic.php?t=63011
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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#3

26.04.2023, 10:45

Danke Ana, das hatte ich wohl gesehen, kam mir aber irgendwie sehr viel vor *angst*, dann versuche ich das bei der RSV mal :thx
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