In einem Arbeitsverfahren hatten wir Klage eingericht, es wurde Termin zur Güteverhandlung bestimmt. In dem Termin hat das Gericht einen Vergleichvorschlag unterbreitet. In diesem Vergleich wurden (wohl auch) bislang nicht rechtshängige Ansprüche mit aufgenommen. Der Vergleich wurde innerhalb der gesetzten Frist von beiden Parteien auch angenommen, es kam zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO. WIr hatten daraufhin gemäß § 11 RVG die Kosten unserer Vertretung zur Festsetzung beantragt (unter Berücksichtigung Gegenstandswert Verfahren und Mehrwert für Vergleich). Die Terminsgebühr haben wir aus dem Gesamtwert gebildet, nunmehr moniert jedoch das Gericht, dass die Terminsgebühr nicht aus dem Gesamtwert, sondern lediglich aus dem Verfahrenswert entstanden ist. Als Begründung wird ausgeführt, dass der Mehrvergleich sich lediglich auf die "Protokollierung" beschränkt und daher die Terminsgebühr hieraus nicht entstehen könnte.
Gibt es hier ggf. eine Fundstelle, dass dem nicht so ist?
Es wurde eine gerichtlicher Vergleichsvorschlag festgestellt, kein von den Parteien unterbreiteter Einigungsvorschlag. Der Vergleichsvorschlag wurde auch erst später vor Fristablauf angenommen und nicht gleich im Termin.
Sollte die Annahme des Gerichts richtig sein, hätte vllt auch jemand eine Fundstelle für mich?
Ich bedanken mich schonmal
