Zur Sache: Wir vertreten auf einer Seite mehrere Streitgenossen, die mit unterschiedlichen Werten (schön nach Teilstreitwerten aufgeteilt) am Gesamtstreitwert beteiligt sind. KGE unter Anwendung der baumbach'schen Formel. Soweit, so gut... KFA gestellt. Dort die insgesamt auf unserer Seite entstandenen RVG-Gebühren angegeben. Rpfl. bittet um Aufteilung, wir erwidern, dass Aufteilung bemessen am Anteil zum Gesamtstreitwert erfolgen mag. Es ergeht KFB, in dem Rpfl. die Formel
tats. Gesamtkosten x Einzelkosten RA d. Beteiligten
Summe der Einzelkosten
nutzt.
Frage: Wie kommt diese Formel zustande? Sie ist super, keine Frage, allerdings stehe ich vor dem folgenden Problem, dass ich sowohl intern als auch vor den Mandanten erklären muss, warum diese Formel korrekt sei und nicht die prozentuale Aufteilung nach Anteil am Gesamtstreitwert (bspw. rein fiktiv: Gesamtstreitwert wäre 200k, auf den Streitgenommen Nr. 2 entfällt ein Teilstreitwert von EUR 130k, wären also 65%. Von den nach RVG insgesamt angemeldeten Kosten über (fiktiv) 5000,- wären also 65% davon = 3250,- für den Streitgenossen Nr. 2 in die Ausgleichung einfließen zu lassen und nicht der Eurobetrag, der sich nach Anwendung der vorstehenden Formel zeigt (hier haben wir mitunter große Abweichungen).
Was gegen die von mir aufgezeigte Aufteilung spricht ist, dass hier der § 7 RVG für den einen oder anderen Streitgenossen "gesprengt" werden könnte.
Der zuständige Rpfl. samt seiner Kollegen konnten mir nach fernmündlicher Rücksprache nicht weiterhelfen. "Das wird schon immer so gemacht." und "Das haben wir im Studium so gelernt." waren die Aussagen, die mir nicht viel weiterhelfen werden, will an der Front doch eine Fundstelle, Rechtsprechung oder Ähnliches gesehen werden...
Da KFBs ergangen sind, ist hier natürlich mit Blick auf die laufenden Fristen Druck auf dem Kessel. Ich hoffe auf rechtzeitige Hilfe und bedanke mich im Voraus!
Grüßle K1w1
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