KfA wg. Räumung, Abwehr Räumungsschutzantrag nach § 765a ZPO und sof. Beschwerde

[vanhitomi]

Moin Ihr Wissenden.

ich versuche es mal kurz zu machen. Meine Frage betrifft die Kostenfestsetzung.

Zum Sachverhalt
* Räumungsklage eingereicht --> stattgegeben
* Räumungsschutzantrag der Beklagten nach § 765a ZPO --> nach meinem schriftlichen Vortrag per Beschluss zurückgewiesen
* sof. Beschwerde gegen Beschluss --> nach schriftlichem Vortrag und Termin per Beschluss zurückgewiesen

Für alle drei Abschnitte habe ich die Kostenfestsetzung beim AG beantragt.

Der Rechtspfleger moniert folgendes:

• Zivilgericht ist grundsätzlich nicht für Festsetzung von Vollstreckungskosten bzw. des Vollstreckungsschutzverfahrens zuständig

• Für die Festsetzung von Kosten für ein Beschwerdeverfahren ist keine Grundlage ersichtlich

Für das Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO habe ich eine 0,30 Vollstreckungsgebühr, Nr. 3309 VV RVG + Pauschale, Nr. 7002 angesetzt.
Für das sof. Beschwerdeverfahren eine 0,50 Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG + 0,50Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG + Pauschale, Nr. 7002 VV RVG.

Denke ich falsch? Wenn ja, wo?
Erhellt mich - bitte

[icerose]

* Räumungsschutzantrag der Beklagten nach § 765a ZPO --> nach meinem schriftlichen Vortrag per Beschluss zurückgewiesen

Der Kfa ist tatsächlich beim Vollstreckungsgericht zu stellen, sofern nicht das Hauptsache entschieden hat. Prüf mal das Aktenzeichen.

Für die Festsetzung von Kosten für ein Beschwerdeverfahren ist keine Grundlage ersichtlich

Hat der Beschluss denn etwa keine Kostengrundentscheidung?

[vanhitomi]

@Icerose

Der Kfa ist tatsächlich beim Vollstreckungsgericht zu stellen, sofern nicht das Hauptsache entschieden hat. Prüf mal das Aktenzeichen.
Guter Hinweis. Ist das gleiche AG, aber natürlich hast Du recht! Hätte die doch einfach auf den Schreibtisch gegenüber legen oder in einem Abwasch machen können....

Hat der Beschluss denn etwa keine Kostengrundentscheidung?
Doch, hat er. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert von € ....
Und nun? Rechtspfleger darauf hinweisen?

[icerose]

Hätte die doch einfach auf den Schreibtisch gegenüber legen oder in einem Abwasch machen können.

Schön wärs. Ich musste förmlich darum bitten, dass der Antrag in die Abteilung zum Aktenzeichen ... rübergegeben wird. Und dann hat es immer noch ewig gedauert.

Hat der Beschluss denn etwa keine Kostengrundentscheidung?
Doch, hat er. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert von € ....
Und nun? Rechtspfleger darauf hinweisen?

Ja, würde ich machen. Schön vollständig mit Hinweis auf den eigenen Vortrag dazu und so weiter. Manch einer braucht das.