Hallo Zusammen,
die Gegenseite hat im sozialgerichtlichen Verfahren einen Regelungsvorschlag unterbreitet, den wir angenommen haben. Sodann wurde der Rechtsstreit von uns für erledigt erklärt. Bekomme ich hier eine Einigungsgebühr? Oder generell nur die Verfahrensgebühr?
Lieben Dank für Eure Hilfe!
Nadine
Regelungsvorschlag Sozialgericht - Einigungsgebühr?
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Bei dem kurzen Sachverhalt würde ich aus dem Bauch heraus sagen, ja.