Regelungsvorschlag Sozialgericht - Einigungsgebühr?

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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TH-NR
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#1

27.01.2021, 11:11

Hallo Zusammen,

die Gegenseite hat im sozialgerichtlichen Verfahren einen Regelungsvorschlag unterbreitet, den wir angenommen haben. Sodann wurde der Rechtsstreit von uns für erledigt erklärt. Bekomme ich hier eine Einigungsgebühr? Oder generell nur die Verfahrensgebühr?

Lieben Dank für Eure Hilfe!

Nadine
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#2

27.01.2021, 18:43

Bei dem kurzen Sachverhalt würde ich aus dem Bauch heraus sagen, ja.
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