Beschlussverfahren OWi Geldbuße höher

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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pidellal
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#1

02.12.2020, 09:40

Hallo,

gibt es in OWi-Sachen, die im Beschlussverfahren entschieden werden eine Gebühr 5115, auch wenn die Geldbuße höher angesetzt wurde und dafür kein Fahrverbot ausgesprochen wird? Ich bin leider total überfragt.
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Adora Belle
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#2

02.12.2020, 10:00

Abs.1 Ziffer 5. Was daran verwirrt Dich?
pidellal
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#3

02.12.2020, 10:19

Kollegin meinte, weil die Buße ja höher gesetzt wurde, wäre die Gebühr nicht entstanden. Ich meine aber, dass wir ja den Termin verhindert haben und damit die Gebühr verdient ist.
pidellal
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#4

02.12.2020, 10:20

Vielen Dank
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