Hallo,
gibt es in OWi-Sachen, die im Beschlussverfahren entschieden werden eine Gebühr 5115, auch wenn die Geldbuße höher angesetzt wurde und dafür kein Fahrverbot ausgesprochen wird? Ich bin leider total überfragt.
Beschlussverfahren OWi Geldbuße höher
- Adora Belle
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Abs.1 Ziffer 5. Was daran verwirrt Dich?
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Kollegin meinte, weil die Buße ja höher gesetzt wurde, wäre die Gebühr nicht entstanden. Ich meine aber, dass wir ja den Termin verhindert haben und damit die Gebühr verdient ist.